Beschwerde gegen eigene Abberufung: Ex-Polizist Horngacher ist beim VfGH abgeblitzt

Sicherheitsdirektion versetzte ihn in Kraftfahrerreferat Amtsmissbrauchs-Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Der nach wie vor suspendierte Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher, im Herbst 2007 wegen Amtsmissbrauchs nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingt verurteilt, ist beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. In dem bis in die höchste Instanz geführten Rechtsstreit ging es um die von der Sicherheitsdirektion Wien im Mai 2007 verfügte Abberufung Horngachers als Landespolizeikommandant und seine Betrauung mit einem niedriger dotierten Posten als leitender Beamter im Kraftfahrreferat.

Gegen diese Verwendungsänderung hatte Horngacher umgehend Beschwerde bei der Berufungskommission im Bundeskanzleramt erhoben, die das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung im anhängigen Strafverfahren aussetzte. Horngacher beantragte daraufhin vergeblich bei der Wiener Sicherheitsdirektion einen Aufschub für den Bescheid und argumentierte, dass wegen der Aussetzung des Berufungsverfahrens eine Aufhebung in naher Zukunft nicht absehbar sei und das für ihn eine erhebliche Bezugskürzung auf unbestimmte Dauer bedeute.

Nach dieser Abfuhr wandte sich Horngacher neuerlich an Berufungskommission - und wieder nützte es ihm nichts, denn das Gremium gab der Berufung mit Bescheid vom 5. November keine Folge. Als Konsequenz wandte sich der suspendierte Spitzenbeamte an den VfGH, da er sich in seinem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt sah und die Versetzung als nicht rechtskonform betrachtete.

Die Beschwerde wurde abgewiesen. "Der Verfassungsgerichtshof vertritt ... die Auffassung, dass es unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips nicht angehe, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist", heißt es in den Entscheidung, "zu berücksichtigen seien in diesem Zusammenhang allerdings nicht nur seine Position, sondern auch Zweck und Inhalt der Regelung, ferner Interessen Dritter sowie schließlich das öffentliche Interesse. Der Gesetzgeber habe unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen, wobei aber dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs der Vorrang zukommen und dessen Einschränkung nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig sei."

Ein weiteres "Nein" von den Höchstrichtern gab es für Horngachers Antrag, die Beschwerde für den Fall der Ablehnung durch die Verfassungsrichter an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Begründung: Dieser sei in Angelegenheiten der Berufungskommission nicht zuständig.

(apa/red)