Beschäftigungsbonus von

Der 100.000-Menschen-Schmäh

Der Beschäftigungsbonus von Kanzler Christian Kern droht im Wahlkampf zu versanden.

Beschäftigungsbonus - Der 100.000-Menschen-Schmäh © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Zeit läuft, denn immerhin sollte mit 1. Juli der Beschäftigungsbonus anlaufen. Die Arbeitsmarktmaßnahme sollte aber nicht nur 100.000 Leuten einen Job, sondern auch Kanzler Christian Kern mindestens gleich viele Wählerstimmen bescheren. Doch dieser Plan wird nicht aufgehen

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Es sind Monate voller Ungewissheit. Denn während das Stimmvolk noch mehr als ein ganzer Sommer vom Wahltermin Mitte Oktober trennt, ist die Politik bereits mitten drinnen im hitzigsten Wahlkampffieber. Es müssen noch immer Kandidaten gefunden, Profile geschärft und - vor allem - Themen lanciert werden. Denn der Wähler ist pragmatisch geworden und entscheidet heute nicht mehr nur ausschließlich nach Parteibuch oder Sympathiewerten, sondern schlicht und einfach nach dem persönlichen Nutzen.

Die falsche Partei

Kein Wunder also, dass es Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein ganz besonderes Anliegen ist, den zu noch besseren Zeiten mit dem Koalitionspartner ÖVP ausverhandelten Beschäftigungsbonus unter Dach und Fach zu bringen. Immerhin soll die Maßnahme - Unternehmen bekommen ab 1. Juli bei Neuaufnahmen drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt - insgesamt 100.000 Menschen einen neuen Job bringen. Das, so hofft der Spitzenkandidat, sollte reichen, um den Sozialdemokraten zumindest die gleiche Anzahl an Stimmen zu verschaffen.

Es könnte aber auch genauso gut sein, dass die Rechnung gar nicht aufgeht. Das könnte zum Beispiel daran liegen, dass die Job-Aktion vom Wähler der falschen Partei und Person zugeordnet wird. Oder aber auch daran, dass der neue Job eher dem eigenen Können und weniger der Politik zugeschrieben wird. All diese Entwicklungen wären fatal für das jeweilige Wahlergebnis - vor allem deshalb, weil die ganze Aktion mit etwa zwei Milliarden Euro auch nicht ganz billig werden dürfte.

Gute Konjunktur

"An sich bin ich kein Freund von Subventionen und Förderungen. Die Arbeitsplätze müssen selbsttragend und langfristig rentabel sein", sagt der Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums Wien (WPZ), Christian Keuschnigg: "Und für die vorgesehenen zwei Milliarden Euro gäbe es auch viele andere wichtige Verwendungen, die der Beschäftigung länger dienen würden."

Auch der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, steht der Kern-Idee eher skeptisch gegenüber. Man habe die Senkung der Lohnnebenkosten als Beitrag zur Reduktion der Arbeitskosten zwar grundsätzlich begrüßt, ob die konkrete Maßnahme Sinn macht, lasse sich aber "nicht mit absoluter Sicherheit" sagen: "Sie wirkt konjunkturell eher prozyklisch, schafft aber kurzfristig vielleicht mehr Arbeitsplätze als eine generelle Senkung der Lohnnebenkosten für alle im gleichen Ausmaß." Dank der guten Konjunktur würden ohnehin viele neue Anstellungsverhältnisse geschaffen werden. "Man kann sich also fragen, ob sich der bürokratische Aufwand derzeit lohnt", sagt Kocher und verweist zusätzlich auf die Säumigkeit der Regierung: "Vor einem Jahr wäre der Zeitpunkt besser gewesen." Aber auch wenn die Arbeitslosigkeit zurzeit sinkt, gibt es nach wie vor Handlungsbedarf: "Insofern kann ich das Ansinnen der Regierung schon verstehen, den Beschäftigungsbonus jetzt zu starten."

WPZ-Chef Keuschnigg ist es jedenfalls wichtig, dass die Maßnahme zeitlich befristet wird und von selbst wieder ausläuft. In diesem Fall könnte der Beschäftigungsbonus "die Wende am Arbeitsmarkt beschleunigen und vielen Betroffenen schneller zu einer neuen Beschäftigung verhelfen".

Wünsche und Ideen

Die heimischen Unternehmen selbst erwarten sich recht wenig vom Beschäftigungsbonus. "Es gibt seitens der Politik immer wieder Ankündigungen programmatischer Natur, aber die Umsetzung spürt man dann leider nicht", sagt etwa der Präsident des Waschmittelherstellers Henkel CEE, Günter Thumser. Auch die jüngsten Pläne, so der Manager resigniert, seien "eine bemerkenswerte Kollektion von Wünschen und Ideen" gewesen, aber: "Tun ist das Thema."

Auch die Chefin des Sportauspuffproduzenten Remus, Angelika Kresch, erhofft sich nicht viel von der neuen politischen Idee: "Der Beschäftigungsbonus ist eine gute Sache, hat aber auf unsere Unternehmenspolitik keinen Einfluss." Am Firmenstandort im steirischen Bärnbach suche man ohnehin permanent Techniker -"mit oder ohne Förderung".

Beim Linzer Stahlkonzern Voest gibt man sich hingegen optimistischer. So sei die Ausweitung von Personalkapazitäten zwar "primär an die Auftragslage und die Investitionen gebunden", für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei eine Lohnnebenkostensenkung, wie sie der Beschäftigungsbonus vorsieht, aber sicherlich hilfreich: "In dem einen oder anderen Bereich können dadurch auch einzelne Arbeitsplätze mehr geschaffen werden, bei denen man sonst länger zögern würde oder sie eventuell gar nicht schaffen würde", heißt es aus dem Unternehmen.

Nur für Österreicher

Offen ist hingegen, für welche Arbeitnehmer der Beschäftigungsbonus überhaupt gelten soll. Ursprünglich wollte Kanzler Kern die Lohnnebenkostensenkung auf österreichische Arbeitslose, Abgänger einer heimischen Ausbildungseinrichtung und Jobwechsler beschränken.

Diese Vorgehensweise würde aber Staatsbürger anderer EU-Mitgliedsstaaten benachteiligen und damit dem geltenden Unionsrecht widersprechen. "Grundsätzlich darf eine solche Maßnahme nicht zwischen Inländern und EU-Ausländern unterscheiden", sagt Wirtschaftsforscher Keuschnigg. Sein Vorschlag, um diese Schwierigkeiten zu umgehen: "Wenn man den Bonus auf die Absolventen einer österreichischen Ausbildung einschränkt, ist formal Diskriminierung vermieden, denn eine solche können auch EU-Ausländer machen." Faktisch sei es dennoch eine Bevorzugung hier Lebender. Insgesamt gelte aber, wenn man Zuwanderer ins Land lasse, wie bei Inländern eine rasche Beschäftigung zuzulassen: "Damit sie möglichst schnell Steuern und Beiträge zahlen und den Sozialstaat mitfinanzieren, anstatt ihm zur Last zu fallen."

Rechtliche Bedenken

Noch ist der Beschäftigungsbonus allerdings lediglich ein Punkt im nunmehr obsoleten Regierungsprogramm -und Kern weit entfernt von seinem Plan, als Erfinder von 100.000 neuen Arbeitsplätzen stimmenmäßig zu punkten. Das weiß auch die ÖVP und verweigert der gemeinsam beschlossenen Maßnahme nun ihre Zustimmung. Offi ziell sind es vor allem "rechtliche Bedenken", warum sich eine Einigung vor der Sommerpause des Parlaments - und damit rechtzeitig vor dem Wahltermin -nicht mehr ausgehen wird.

Damit bleibt der Beschäftigungsbonus nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh: für 100.000 Jobsuchende, Unternehmen mit offenen Stellen -und letztendlich die Gesamtheit der Wähler.

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