Beschäftigungs-Wachstum: EU-Gipfel beschließt in Brüssel Schritte für neue Jobs

Bis 2010 soll es 10 Millionen neue Arbeitsplätze geben "Historische Einigung" über Energiepolitik in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Frühjahrsgipfel auf Schritte zur Schaffung von zehn Millionen zusätzlichen Jobs bis 2010 verständigt. Der EU-Ratsvorsitzende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte zum Abschluss des Treffens in Brüssel: "Wenn wir uns noch zusätzlich anstrengen, durch nationale Maßnahmen und hoffentlich auch gute europäische Kontakte, dann können wir bis 2010 zusätzlich zwei Millionen Arbeitsplätze jährlich schaffen."

Auch für Jugendliche legten sich die EU-Chefs auf konkrete Ziele fest. Jeder europäische Jugendliche soll nach Abschluss seiner Schulausbildung bis Ende 2007 binnen sechs Monaten einen Arbeitsplatz oder eine Weiterbildungsmöglichkeit erhalten, wie Schüssel erklärte. Bis 2010 soll diese Frist auf vier Monate verkürzt werden.

Die EU-Dienstleistungsleistungsrichtlinie sei "sehr kontrovers" diskutiert worden, sagte Schüssel. Es sei jedoch einstimmig beschlossen worden, dass "wir jetzt den Vorschlag des (Europa-)Parlaments umsetzen wollen". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Durchbruch. "Das was jetzt gefunden wurde, ist ein guter, kluger Kompromiss, der uns alle voranbringt", sagte sie. "Die politischen Weichen" seien gestellt. Der Vorschlag des Parlaments sei ein "Kompromissweg, mit dem alle Seiten dann auch leben können". Das EU-Parlament hatte die Richtlinie nach heftigen Protesten der Gewerkschaften in zentralen Bereichen entschärft. Der britische Premier Tony Blair sagte, der Schritt gehe in die richtige Richtung, die Richtlinie hätte aber weit reichender sein können.

Chiract weist Protektionismus-Vorwürfe zurück
Der französische Präsident Jacques Chirac wies nach Abschluss des Gipfels Protektionismus-Vorwürfe gegen Frankreich zurück. Darüber sei bei den zweitägigen Beratungen nicht gesprochen worden, "denn keiner unserer seriösen Partner" glaube das. Chirac verteidigte zudem die Übernahmepläne des staatlichen französischen Gasversorgers Gaz de France bei Suez.

Energiepolitik "wichtiges Thema"
Zum Energiebereich erklärte Schüssel, der Anteil erneuerbarer Energieträger in der EU solle bis 2015 auf 15 Prozent erhöht werden. Aus seiner Sicht das "wichtigste Thema" sei das vom Gipfel vereinbarte Ziel, in den nächsten 15 Jahren 20 Prozent des Energieverbrauchs der EU einzusparen. Die Atomenergie sei am Gipfel nicht speziell erwähnt worden - nur insoweit, als das Prinzip der Auswahl des Energiemix ausschließlich nationale Kompetenz bleibe. "Wenn überhaupt" seien "höchste gemeinsame Sicherheitsstandards nötig". Darüber gebe es aber noch keine gemeinsame Linie.

In der angepeilten Steigerung des Bio-Energieanteils sieht Schüssel eine neue Einnahmenquelle für die Landwirtschaft. "Wenn es gelingt, in der Revision der Kommission die Frage der erneuerbaren Energien als Förderungsschwerpunkt zu verankern, haben wir auch Beschäftigungschancen und Einkommenschancen für unsere Bauern geschaffen."

Europäische Energiestrategie
Am Vorabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine die Schaffung einer europäischen Energiestrategie geeinigt. Schüssel sagte, es gehe dabei nicht um die Schaffung neuer Kompetenzen oder die Schaffung einer "Superbehörde", sondern um eine engere Abstimmung der Mitgliedstaaten. Neben den Zielen für erneuerbare Energie legten die EU-Chefs in den Schlussfolgerungen auch eine jährliche Revision, die erstmals im Frühjahr 2007 stattfinden soll. Die EU will Energiefragen mit der europäischen Außenpolitik nach dem Vorbild Chinas, Russlands und der USA verknüpfen. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana soll bis zum Juni-Gipfel entsprechende Vorschläge vorlegen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete die Beschlüsse als äußerst bedeutend. Der Rat habe zwanzig Vorschläge der EU-Kommission aufgenommen. Rückblickend werde man sagen, "dass die Europäische Politik für Energie am 23. März unter österreichischer Präsidentschaft geboren worden ist", so Barroso. Das schönste Geschenk zu seinem 50. Geburtstag sei nicht die Torte gewesen, die er von den Regierungschefs erhielt, sondern die Beschlüsse des Gipfels gewesen. (apa/red)