Beruhigung im Nahen Osten: Olmert will Treffen mit gemäßigten arabischen Staaten

Staatsoberhäupter zu Friedenskonferenz eingeladen Auch Palästinenserpräsident Abbas soll dabei sein

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Führer der arabischen Welt zu einem Treffen mit ihm aufgefordert. Dazu sollte ausdrücklich auch der saudische König Abdullah gehören, sagte Olmert auf einer Pressekonferenz mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihm sei klar, dass auf einem solchen Gipfel sicher nicht alle Länder die gleiche Position wie Israel vertreten würden.

In den letzten Tagen hatten die 22 Staaten der Arabischen Liga Israel eine Normalisierung der Beziehungen angeboten, wenn sich das Land vollständig aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Der Plan "Frieden für Land" war erstmals 2002 von Saudi-Arabien vorgestellt worden. Dieses Mal erhoffen sich die arabischen Staaten mehr Unterstützung der USA und der EU.

Israel lehnt die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 aber ab. Auch das eingeforderte Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge in Gebiete, die heute in Israel liegen, akzeptiert der jüdische Staat nicht. Dennoch hatte sich Israel offen für Gespräche mit moderaten arabischen Staaten gezeigt.

Olmert erklärte, er nutze die Anwesenheit der EU-Ratspräsidentin, um eine Einladung an die arabischen Staatsoberhäupter auszusprechen. Er begrüßte die saudi-arabische Initiative, bekräftigte aber zugleich, dass Israel nicht alle Punkte des Plans akzeptiere.

Es gebe nach wie vor eine "bedeutende Kluft" zwischen Israelis und Palästinensern. Diese Kluft sei nicht geringer geworden durch die Erklärungen des arabischen Gipfels. Er stimme mit Merkel in der Feststellung überein, dass diese Erklärungen kein Ersatz für Verhandlungen sein könne. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns." Er glaube aber an einen Prozess, wenn er "richtig, verantwortungsvoll und vorsichtig" gestaltet werde. Er würdigte ausdrücklich die Rolle Saudi-Arabiens, das anders als bei der erstmaligen Vorstellung der arabischen Initiative 2002 nun ein aktive Rolle bei der Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern einnehme.

"Die Dinge sind in Bewegung"
Der Riad-Gipfel zeige eine geänderte Haltung und die Bereitschaft, Israel als "Fakt" anzunehmen und über Bedingungen für eine künftige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu verhandeln. "Dies ist ein Schritt, den ich zu schätzen weiß", sagte Olmert. Der jordanische König, Abdullah II., hatte bei seinem Treffen mit Merkel in Akaba gesagt, das Ergebnis von Riad zeige den Willen der arabischen Völker in einem friedlichen Nahen Osten mit Israel zu leben. Merkel kommentierte die derzeitige Entwicklung mit den Worten: "Die Dinge sind in Bewegung."

Merkel sicherte den Konfliktparteien die Hilfe Europas im Friedensprozess zu. Letztlich müssten Israelis und Palästinenser aber selbst ihre Differenzen beilegen, betonte sie am Sonntag bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem. Mit Blick auf die arabische Initiative sprach sie von einem "Fenster der Gelegenheit".

Merkel tritt für Zwei-Staaten-Lösung ein
Der Weg zur friedlichen Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei sicherlich noch lang, erklärte Merkel. "Und ich weiß sehr wohl, dass wir Europäer uns davor hüten sollten zu glauben, wir könnten mal eben eine Lösung herbeizwingen, von oben herab." Sie glaube aber "an die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung", und hierbei sei das Nahost-Quartett aus EU, UNO, USA und Russland stets zur Unterstützung bereit.

Vor dem offiziellen Gespräch mit Olmert reiste Merkel nach Ramallah, wo sie mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammentraf. Abbas appellierte bei dem Treffen an Israel, die arabische Initiative mit konstruktiven Schritten zu beantworten.

Die Kanzlerin bekräftigte gegenüber Abbas die drei zentralen Forderungen des Nahost-Quartetts: Demnach muss die palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen, der Gewalt abschwören und bisherige einschlägige Vereinbarungen anerkennen. Zugleich deutete Merkel an, dass eine Freilassung des im Juni 2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit "weitere Schritte" der internationalen Gemeinschaft ermöglichen könne.

Kanzlerin beendet Nahost-Reise im Libanon
Merkel beendet ihre Nahost-Mission mit einem Kurzbesuch im Libanon, der gegenwärtig eine schwere institutionelle Krise durchmacht.

In Beirut trifft Merkel den vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten Fouad Siniora, dessen Regierung nach dem Ausscheiden der schiitischen Minister von Staatspräsident Emile Lahoud und der Opposition als illegitim und nicht verfassungskonform angesehen wird. Eine Begegnung mit Präsident Lahoud will Merkel vermeiden.

(apa/red)