Berlusconi im Visier der spanischen Justiz: Verfahren wegen Steuerhinterziehung droht

Geht um Ungereimtheiten bei Kauf eines TV-Senders

Nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im April droht Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi die Wiederaufnahme eines Prozesses in Spanien wegen Steuerhinterziehung. Fernando Grande Marlaska, Richter der Madrider Audiencia Nacional, des Gerichts, das sich mit Korruption- und Terrorvergehen befasst, hat dem Verfassungsgericht in einem Schreiben die Genehmigung für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Berlusconi in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung beim Kauf des privaten TV-Senders Telecinco beantragt.

Das Verfahren gegen Berlusconi war 2003 eingefroren worden, da laut der spanischen Justiz Berlusconi in seiner Funktion als italienischer Ministerpräsident Immunität genoss. Marlaska ist der Ansicht, dass das Verfahren gegen Berlusconi neu aufgenommen werden könne, da er nicht mehr Regierungschef sei, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" in ihrer Mittwoch-Ausgabe.

Berlusconi werden sechs Steuervergehen vorgeworfen. Insgesamt soll er dem spanischen Fiskus 81 Millionen Euro hinterzogen haben. Hinzu wird ihm Bilanzfälschung vorgeworfen. Berlusconi und seinem Mitarbeiter, Marcello Dell'Utri, drohen bis zu 20 Jahren Haft.

Die Ermittlungen gegen Berlusconi wurden in Spanien 1997 aufgenommen. Die Behörden vermuten, dass Berlusconi zwischen 1990 und 1993 mehr als eine 25-prozentige Beteiligung an Telecinco hielt, wie das spanische Gesetz für einen einzigen Medienunternehmer vorsah, aber eigentlich 58 Prozent des Privatsenders kontrollierte.

Berlusconi hatte sich in den vergangenen Jahren schon öfter als "Opfer eines Verfahrens", das seine Arbeit als demokratisch gewählter Regierungschef eines europäischen Landes beeinträchtige. Er hatte stets seine Unschuld beteuert.

Auch in Mailand läuft ein weiteres Verfahren gegen Berlusconi. Der Mailänder Untersuchungsrichter Fabio Paparella entscheidet am kommenden Montag über die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Korruption gegen den italienischen Regierungschef. Der Richter muss auch über ein Verfahren gegen den Rechtsanwalt David Mills, Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, entscheiden, verlautete am Donnerstag aus dem Mailänder Justizpalast.

Der Vorwurf gegen Berlusconi lautet auf Bestechung. Derzeit wird ermittelt, ob Berlusconi dem als Anwalt tätigen Mills 600.000 Dollar (503.356 Euro) gezahlt hat, damit dieser in zwei Prozessen zu Gunsten des Ex-Ministerpräsidenten aussagt. Berlusconi und Mills haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
(apa)