Mediaset-Prozess von

Vier Jahre Haft für Berlusconi

Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter wurde allerdings wieder aufgehoben

Mediaset-Prozess - Vier Jahre Haft für Berlusconi © Bild: REUTERS/Alessandro Garofalo

Der Kassationsgerichtshof in Rom hat im Steuerprozess gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi die verhängte vierjährige Haftstrafe am Donnerstag bestätigt. Damit ist Berlusconi rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Seine Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wiesen die Kassationsrichter am Donnerstag indes zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurück. Damit bleibt ihm der von seinen Anhängern befürchtete Bann aus der Politik erspart.

Es handelt sich um die erste definitive Verurteilung für Berlusconi nach unzähligen Prozessen. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht. Der Senat in Rom, in dem Berlusconi sitzt, wird sich über die Haftstrafe aussprechen müssen. Drei der vier Jahre, zu denen der Medienzar in zweiter Instanz verurteilt worden ist, werden ihm aus Altersgründen nach einer Amnestie von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Residenzen absitzen. Dazu muss der Senat jedoch das grüne Licht geben. Im Senat ist Berlusconis Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) die zweitstärkste Gruppierung.

Das mit dem zweitinstanzlichen Urteil verbundene Ämterverbot für Berlusconi muss neu verhandelt werden, was über ein Jahr lang dauern könnte. Dieses Ämterverbot sollte wegen eines Formfehlers von fünf auf drei Jahre reduziert werden, hatten selbst die Staatsanwälte vor dem Kassationsgericht betont. Der Mitte-Rechts-Politiker ist mit seinem PdL wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta.

Berlusconi-Lager uneinig zu Urteil

Das Urteil des Kassationsgerichts löste gemischte Gefühle in Berlusconis Lager aus. Vertrauensleute des Medienzaren bezeichneten Berlusconi als Opfer einer Justizverfolgung, sie zeigten sich jedoch erleichtert, dass das Ämterverbot vorerst annulliert worden sei. Die Berlusconi eigene rechtsorientierte Tageszeitung „Il Giornale“ wird am Freitag mit einem Trauerflor erscheinen.

Der Chef von Lettas PD-Partei Guglielmo Epifani verlangte, dass Berlusconi die Haftstrafe absitze. Die oppositionelle Linkspartei SEL betonte, dass die PD nicht mehr Verbündeter einer Partei sein könne, dessen Führer rechtskräftig verurteilt worden sei. Dieser Ansicht ist auch der Ex-Staatsanwalt und Mitte-Links-Politiker Antonio Di Pietro, der als erster im Jahr 1994 Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hatte. „Ein Steuerbetrüger darf Italien im Parlament nicht vertreten“, so Di Pietro.

Steuerbetrug in den 90er Jahren

In dem seit 2006 laufenden Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

Kommentare

Der gute Silvio ist längst nicht der Einzige, ein Blick in diesen Blog von Dr. Andrea Galli, ECI Experte, genügt:
http://economiccrimeintelligence.wordpress.com/2013/04/04/secret-files-expose-offshores-global-impact/

seit den 90er Jahren hat Berlusconi sein Vermögen über Briefkastenfirmen verstreut und sich Offshore Konstrukten bedient, um Übertragungsrechte künstlich in die Höhe zu treiben, und fast 20 Jahre lang wird zugesehen? Ein Beispiel mehr, dass der Offshore Skandal nur die Spitze des Eisbergs ist und lange kein Ende in Sicht!

Er ist ja UNSCHULDIG;;!!!!!!!!

dieses Urteil ist eine Farce. Ein pro forma Prozess, den hätten sie sich sparen können,

Dieses Urteil ist wohl ein einzigartiger Witz!! Typisch Italien.

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