Berlusconi kämpft gegen Spaltung seines Oppositionsblocks: Spannungen mit UDC

Grund: Neufinanzierung der Afghanistan-Mission Hoffnung auf Kittung des Oppositionsbündnisses

Nach dem Abstimmungserfolg der italienischen Regierung beim Refinanzierungsdekret für die Auslandsmissionen im Senat versucht Oppositionschef Silvio Berlusconi eine Spaltung mit der verbündeten Partei UDC zu vermeiden. Die christdemokratische Gruppierung hatte im Gegensatz zu den anderen Gruppierungen des Oppositionsbündnisses für die Neufinanzierung der Afghanistan-Mission gestimmt und der Regierung somit Rückendeckung geleistet.

"Wir müssen einsehen, dass die UDC nicht mehr auf unserer Seite steht. Wir wissen jedenfalls, dass wir auch ohne die UDC die Mehrheit im Land stellen", sagte Berlusconi in Rom. Trotz des Streits um das Afghanistan-Dekret hoffe er noch, sein Oppositionsbündnis zu kitten.

"Zwischen uns hat es in den vergangenen fünf Jahren keine Spaltung gegeben. Wir werden mit viel Geduld versuchen, die UDC zum Verbleib zu überreden. Wir können unseren Gegnern keinen politischen Vorsprung schenken", sagte Berlusconi in Anspielung auf die 2,4 Millionen Stimmen, die die UDC bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr erhalten hat. Der Sturz der Regierung von Romano Prodi sei eine Priorität seiner politischen Aktion. "Die Wähler fragen mich dauernd, wann das Kabinett stürzen wird. Wir müssen alles Mögliche unternehmen, um es zum Rücktritt zu bewegen", so Berlusconi.

Politische Geschlossenheit absolut notwendig
Vor allem im Hinblick auf die Teilkommunalwahlen im Mai, zu denen zwölf Millionen Italiener aufgerufen sind, sei politische Geschlossenheit im Mitte-Rechts-Lager eine absolute Notwendigkeit, um die Regierung Prodi unter Druck zu setzen. Berlusconi warf der UDC Nostalgie nach einer großen Zentrumspartei wie zu Zeiten der Democrazia Cristiana vor. "Die UDC vergisst dabei, dass es bereits eine große Zentrumspartei gibt, und die heißt (Berlusconis eigene Partei) Forza Italia", erklärte Berlusconi.

Der Chef der rechten Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, bestritt, dass die Opposition nach der Abstimmung im Senat "deprimiert" sei, wie einige politische Beobachter kommentiert hatten. "Die Wahrheit ist, dass in Italien unsere Opposition sehr stark ist. Das Problem ist, dass für uns die Allianz wichtiger als unsere Parteiidentität ist. Die UDC bevorzug dagegen ihre Interessen auf Kosten des Bündnisses", meinte Fini.

Ein Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Lega Nord, Roberto Maroni, drängte zu Verhandlungen mit der UDC vor den Teilkommunalwahlen im Mai. "Entweder wir lösen sofort die Probleme mit der UDC, oder wir müssen allein weitermachen", kommentierte Maroni.

(apa/red)