Berlusconi kündigt schärfste Opposition an:
"Kommt ohne Einverständnis nicht durch"

Scheidener Ministerpräsident hielt 1. Rede nach Wahl Rom: Gericht bestätigte Stimmenmehrheit für Prodi

Der scheidende italienische Ministerpräsident Berlusconi hat schärfste Opposition im Parlament angekündigt. "Ohne unser Einverständnis wird im Senat kein einziger Vorschlag durchkommen", so Berlusconi bei seiner ersten öffentlichen Rede seit der italienischen Parlamentswahl. Unterdessen hat ein Gericht neuerlich die Mehrheit der Mandate für Prodi bestätigt.

Seine Mitte-Rechts-Allianz werde im Parlament gut aufpassen, dass die Mitte-Links-Allianz um Wahlsieger Romano Prodi nicht alle Reformen seines Kabinetts rückgängig macht. Prodis Mitte-Links- Bündnis wird im Senat voraussichtlich 158 Sitze haben - nur zwei mehr als die Mitte-Rechts-Allianz von Berlusconi.

Berlusconi betonte, er habe mit Staatschef Ciampi über seinen Rücktritt diskutiert. "Es ist alles geregelt. Ciampi wird mir sagen, wann ich zurücktreten soll. Bis dahin werde ich weiterhin die Geschäfte abwickeln", sagte Berlusconi. Er sprach sich für eine Verlängerung des Mandats von Präsident Ciampi, dessen Amtszeit am 18. Mai ausläuft aus. "Ciampi hat in diesen letzten sieben Jahren gut gearbeitet. Er könnte weiterhin im Amt bleiben, doch dies ist nicht unser Problem."

Proteste gegen D'Alema angekündigt
Über die Aussicht, dass der Präsident der Linksdemokraten, D'Alema, zum neuen Staatschef aufrücken könnte, wie Prodi erwägt, warnte Berlusconi vor heftigen Protesten. D'Alema sei ein Vertreter der Kommunisten, die immer noch nicht zu ihrer belasteten Vergangenheit auf Distanz gegangen wären.

Berlusconi hatte angekündigt, dass er Prodi nicht zu seinem Wahlsieg gratulieren wird. "Warum sollte ich ihm alles Gute für seine Regierung wünschen? Das wäre gegen das Interesse des Landes", sagte Berlusconi bei einer Versammlung seiner Partei Forza Italia. Auch betonte der 69-Jährige erneut, dass es bei der Parlamentswahl am 9./10. April Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Gericht bestätigt Prodi-Mehrheit
Nach dem Kassationsgericht hat nun auch ein Appellationsgericht in Rom die Mehrheit der Sitze für Oppositionschef Romano Prodi bestätigt. Sein Mitte-Links-Bündnis kommt in der Abgeordnetenkammer auf 340 Sitze, das Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf 277 Sitze.

Im Senat errang Prodi 158, Berlusconi lediglich 156 Mandate, berichteten italienische Medien. Bereits am Mittwoch hatte das Gericht mehrere Einsprüche gegen das Wahlergebnis zurückgewiesen und die Mehrheit der Stimmen für Prodi festgestellt. (apa/red)