Berlusconi macht in Italien mobil: Ruft zu Massenprotesten gegen Prodis Sparpläne auf

Großdemonstration am 2. Dezember in Rom

Der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi hat die Italiener zu einem Massenprotest gegen die Steuerpolitik und die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi aufgerufen. Berlusconis oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz plant am 2. Dezember eine nationale Protestkundgebung in Rom. Die rechtspopulistische Lega Nord plant auch einen Protest in Bologna, der Heimaststadt Prodis.

Berlusconi attackierte Prodi scharf. In seiner fünfmonatigen Amtszeit habe der Regierungschef stark an Konsens verloren. "Die Regierung Prodi hat ein einziges Ziel: Den so genannten Wohlhabenden Geld weg zu nehmen. Hier geht es um soziale Rache", sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Montag.

"Das Sparbudget, das Prodi über die Bühne bringen wird, ist ein Schlag für die Unternehmen und für den Mittelstand. Der Steuerdruck erdrosselt das Land und seinen unternehmerischen Geist", protestierte Berlusconi. Auch die Finanzmaßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht wurden von der Opposition scharf kritisiert.

Zugleich sprach sich Berlusconi für eine große Koalition zwischen beiden politischen Lagern aus. Der Vorschlag wird auch vom Chef der christdemokratischen Oppositionspartei, Pier Ferdinando Casini, unterstützt. Casini meinte, Premier Prodi sei bei den Renten und beim neuen Wahlrecht wegen des regierungsinternen Widerstandes "paralysiert", ein breites Einverständnis mit der Opposition sei daher eine Notwendigkeit.

(apa/red)