Berlin droht Konzernen das Hackbeil an:
Schwarz-Gelb will Monopole zerschlagen

Liberale FDP drängt auf einen stärkeren Wettbewerb Staatliche Handhabe gegen Unternehmen debattiert

Berlin droht Konzernen das Hackbeil an:
Schwarz-Gelb will Monopole zerschlagen © Bild: APA/dpa/Thissen

Die künftigen deutschen Koalitionäre Union und FDP wollen die neue Regierung ermächtigen, Großkonzerne notfalls zu zerschlagen. Die Wirtschaftspolitiker der Parteien haben in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass große Unternehmen in letzter Konsequenz damit rechnen müssen, zugunsten von mehr Wettbewerb vom Staat zurechtgestutzt zu werden.

"In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert", heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag, aus dem die "Financial Times Deutschland" zitiert. Auch Elemente der europäischen Fusionskontrolle sollen demnach übernommen werden. "Das Bundeskartellamt wird bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren beteiligt", vereinbarten die Unterhändler von CDU, CSU und FDP.

Die Liberalen hätten marktbeherrschende Unternehmen im Energiesektor und in der Medienbranche im Visier, schreibt die "Financial Times Deutschland". In der Union hieß es demnach, auch Post- und Telekommunikationskonzerne könnten betroffen sein.
(apa/red)