Bericht zu CIA-Affäre fehlt: Belgien, Italien,
Bosnien, Georgien & San Marino noch säumig

Europarat beklagt sich über mangelnde Kooperation

Fünf europäische Länder haben nicht fristgerecht zu den Fragen des Europarates zu angeblichen CIA-Geheimflügen und Geheimgefängnissen in Europa Auskunft gegeben. "Die Regierungen von Belgien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Italien und San Marino haben nicht geantwortet, und sie haben es damit verabsäumt, ihre rechtliche Pflicht unter Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erfüllen", teilte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, mit.

41 europäische Staaten, darunter auch Österreich, beantworteten die Fragen des Europarats-Generalsekretärs. "Ich möchte meine Genugtuung über die konstruktive und umfassende Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der diese Regierungen meine Anfrage beantwortet haben", erklärte Davis.

Der Botschafter Italiens habe zugesichert, die Antwort seines Landes demnächst nachzureichen, teilte der Generalsekretär mit. "Ich erinnere alle fünf Länder daran, dass ihre unterlassene Antwort ein klarer Bruch der Konvention ist, welche die Verteidigung von Menschenrechten auf dem ganzen Kontinent untermauert. Der Bruch sollte dringend korrigiert werden."

Einige Antworten seien sehr detailliert ausgefallen und erforderten eine eingehende Analyse. Davis sagte zu, die Ergebnisse der Befragung "innerhalb von Tagen - nicht Wochen" zu veröffentlichen. "Sollten wir herausfinden, dass die Gesetze zur Anwendung der Garantien durch die Europäische Menschenrechtskonvention nicht vorhanden oder mangelhaft sind oder nicht wirksam durchgesetzt wurden, werden wir das jedem klar machen", betonte der Generalsekretär. Davis will seine Analyse am 1. März in Straßburg vorstellen.

Die rumänische Regierung, die in der Affäre besonders in der Kritik stand, bekräftigte neuerlich, es habe keine geheimen Gefängnisse des US-Geheimdienstes auf seinem Territorium gegeben. "Die Ermittlungen in Rumänien haben die Hypothese von CIA-Gefängnissen im Land entkräftet", erklärte das Außenministerium in Bukarest. Rumänien hat die Existenz von Geheimgefängnissen mehrfach zurückgewiesen, aber eingeräumt, dass es "Landungen von Flugzeugen" im Zusammenhang mit der Kooperation des rumänischen und des US-Geheimdienstes gegeben habe.

Davis hatte von den Regierungen unter anderem eine Garantie verlangt, dass sie keine Kenntnis über Gefängnissen und Transporte des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in der Zeit von Jänner 2002 bis heute haben. Der Schweizer Europarats-Sonderermittler Dick Marty soll im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur CIA-Affäre aussagen. Marty hat den USA vorgeworfen, sie ließen Gefangene systematisch im Ausland foltern. Von diesen Praktiken hätten die Regierungen der europäischen Staaten "oder zumindest ihre Geheimdienste" vermutlich gewusst, heißt es in dem im Jänner veröffentlichten Zwischenbericht des Schweizer Parlamentariers. Handfeste Beweise enthielt der Bericht Martys allerdings keine.

In Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichten sich die 46 Mitgliedstaaten des Europarates, auf Anfrage des Generalsekretärs zu erläutern, auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen der Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird. (apa/red)