Bericht über möglich Ausstieg aus Vertrag: Eurofighter-Debatte wieder voll im Gange

SPÖ kritisiert Falschinformation der Regierung scharf FPÖ-Chef Strache fordert Rücktritt vom Kauf

Um den Eurofighter-Ankauf hat sich einen neue politische Kontroverse entfacht. Laut einem Berucht des deutschen Magazins "Spiegel" befürchtet die deutsche Regierung einen Vertragsausstieg Österreichs. Grüne und FPÖ unterstrichen ihre ablehnende Haltung zur Anschaffung der insgesamt 18 Abfangjäger für über 1,9 Milliarden Euro, die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ bekräftigten dagegen ihr Festhalten an dem Vertrag.

Um zu verhindern, "dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt", nachdem das Hersteller-Konsortium die bestellten Jets nicht rechtzeitig liefern könne, wollten Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien den Österreichern sechs Eurofighter in der Jagd-Version überlassen, deren Ausrüstung später ergänzt werden soll, zitierte "Der Spiegel" einen "vertraulichen Bericht" des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag. Darüber hinaus werde mit Wien über "umfangreiche Unterstützungsleistungen" Deutschlands verhandelt, etwa bei "Abnahme und Zulassung" der Flugzeuge sowie bei der Ausbildung österreichischer Piloten und Techniker.

Österreich werde die bestellten Eurofighter vertragskonform erhalten, versicherte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler. "Der Vertrag wird auf Punkt und Komma erfüllt", betonte er. Die sechs Maschinen aus der ersten Tranche, die ab Mai 2007 zu liefern sind, würden die geforderte Leistungsfähigkeit bringen und ab 2008 auf den "Tranche 2"-Zustand nachgerüstet, stellte der Sprecher fest. Die von Österreich bestellten Flugzeuge hätten keine Luft-Boden-Fähigkeit.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler, erklärte in einer Aussendung: "Die Eurofighter GmbH ist zum vereinbarten Zeitpunkt und zum vereinbarten Leistungsumfang nicht lieferfähig. Das heißt klipp und klar, dass der Vertragsausstieg der Republik Österreich ohne nennenswerte Kosten möglich ist". Neue Mehrheiten würden im Parlament zum gegebenen Zeitpunkt - "also spätestens im Winter dieses Jahres" - diesen kostengünstigen Vertragsausstieg vornehmen. "Im Rechnungshofausschuss werden wir gemeinsam mit Rechnungshofpräsident (Josef) Moser die konkreten Möglichkeiten des Vertragsausstiegs vorberaten. Ich werde umgehend alle Parlamentsparteien kontaktieren, um diese Beratungen raschest möglich einzuberufen", erklärte Kogler.

Vertragsausstieg offenbar doch möglich
"Bisher hat die Regierung immer behauptet, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre nicht oder nur mit sehr hohen Kosten möglich - das war offensichtlich eine Falschinformation", sagte der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Er verwies darauf, dass im Vorjahr bereits Griechenland und Singapur auf die Kampfjets verzichtet hätten.

Den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aussprach. Es handle sich um "einen der größten Anschläge auf die Brieftaschen der Österreicher in der gesamten Zweiten Republik".

ÖVP: Querschüsse entbehren jeder Grundlage
Die Opposition poltere wieder einmal gegen den Eurofighter, ohne jegliche Informationen wahrzunehmen, erklärte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Österreich werde die Flugzeuge vertragskonform erhalten. "Das will die Opposition aber nicht wahrhaben. Fakten sind aber anzuerkennen", erklärte Murauer. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) erklärte seinerseits: "Die ständigen Querschüsse und Vorwürfe der Opposition, dass es bei diesem Projekt Ungereimtheiten geben soll, entbehren jeglicher Grundlage. Das ist reines Dauerwahlkampfgetöse der Opposition. Mit den Sicherheitsinteressen Österreichs wird hier einmal mehr Parteipolitik betrieben". Mit den Eurofightern bekomme Österreich 2007 "das beste Gerät, mit dem unsere Souveränität auf 40 Jahre geschützt werden kann". (apa/red)