Berger kritisiert Platter scharf: Zu spät über
Inhalt des neuen Drohvideos informiert?

Innenministerium weist Vorwürfe als haltlos zurück Staatsanwalt: Zunächst nicht umfassend informiert

Berger kritisiert Platter scharf: Zu spät über
Inhalt des neuen Drohvideos informiert?

Im Zusammenhang mit dem jüngst aufgetauchten islamistischen Droh-Video kritisiert Justizministerin Maria Berger die späte und unzureichende Information der Justiz durch das Innenministerium. Es habe lediglich eine "unspezifische Information" über ein aufgetauchtes Video gegeben. Über den konkreten Inhalt - also etwa darüber, dass in dem Video die Freilassung zweier inhaftierter Islamisten gefordert wird - habe das Innenministerium die Justiz aber nicht informiert, obwohl das Video bereits seit Tagen bekannt war, betonte Berger gegenüber der APA. Platter selbst weist die Vorwürfe zurück und erhält dabei Unterstützung von Kanzler Gusenbauer.

Wie Berger sagte, wurde sie von Platter am 20. November um 11:00 Uhr brieflich über das aufgetauchte Droh-Video informiert. Die Information der Staatsanwaltschaft erfolgte demnach am Tag zuvor telefonisch. Nie habe das Innenministerium die Justiz jedoch darüber unterrichtet, dass in dem Drohvideo die Freilassung zweier inhaftierter Moslems gefordert wurde.

Dies wäre jedoch jener Aspekt gewesen, "der für uns wichtig ist", kritisiert Berger: "Für uns ist das schon ein bisschen ein Problem, weil wir Vorkehrungen treffen wollten und mittlerweile auch getroffen haben, dass die zuständige Justizanstalt das weiß und dass die zuständigen Richter und Richterinnen informiert werden."

Die Justizministerin hätte sich jedenfalls gewünscht, dass das Innenministerium die Justiz sofort nach Auftauchen der Videobotschaft über deren Inhalt unterrichtet hätte. "Je früher man das weiß, umso eher kann man Vorkehrungen treffen, vor allem für die Personen, die unmittelbar mit dem Fall befasst sind", so die Ministerin.

Platter bestreitet Vorwürfe
Platter wehrt sich gegen die Vorwürfe von Berger im Zusammenhang mit dem neuen Droh-Video. Für Platter ist ihre Kritik "nicht nachvollziehbar". Es gebe in solchen Fällen ein "klares Procedere" an das er sich gehalten habe.

Platter gab an, unmittelbar nach dem Erhalten der Droh-Botschaft die Staatsanwaltschaft verständigt zu haben. Außerdem seien der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Vizekanzler informiert worden. Den Ministern habe er dann Personenschutz angeboten. Welcher der Minister tatsächlich Personenschutz beantragt hat, wollte Platter nicht bekanntgeben. Etwaige Missverständnisse mit Berger wird der Innenminister nach eigenen Angaben klären.

Zunächst "nicht umfassend informiert"
Im Zusammenhang mit dem "Drohvideo" meldete sich auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, zu Wort. Seiner Darstellung zufolge wurde der zuständige Staatsanwalt nach Bekanntwerden der Videobotschaft zunächst "nicht umfassend informiert".

Staatsanwalt Michael Klackl sei am vergangenen Montag von einem Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT ) angerufen und über das Video in Kenntnis gesetzt worden, so Jarosch gegenüber der APA. Der Beamte habe Klackl wissen lassen, dass kein Anlass für justizielle Schritte - etwa Hausdurchsuchungen - bestünde.

"Den Inhalt des Videos und was genau gefordert wird, hat unsere Behörde aber erst am nächsten Tag erfahren", betonte Jarosch. Klackl sei vor allem "nicht gesagt worden, dass man zwei Personen freipressen will, die sich seit über zwei Monaten bei uns in U-Haft befinden, was für die Einschätzung der Situation womöglich nicht ganz unwesentlich gewesen wäre".

Gusenbauer: "Missverständnis im Justizministerium"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer spricht in Sachen Drohvideo von einem "Missverständnis im Justizministerium". Entgegen anderslautender Äußerungen habe Platter sehr wohl ausreichend über die Drohbotschaft informiert. Das erklärte der Bundeskanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Demnach seien die Sicherheitsbeauftragten in den Ressorts von Platter sehr wohl verständig worden. (apa/red)