Berger macht Druck in Sachen Homo- Partnerschaft: Ministerin legt Entwurf vor

Kdolsky: Nur Arbeitsgrundlage für Arbeitsgruppen Gesamtergebnis soll Ende 2007 präsentiert werden

Berger macht Druck in Sachen Homo- Partnerschaft: Ministerin legt Entwurf vor

Justizministerin Maria Berger macht in Sachen eingetragene Homo-Partnerschaften weiter Druck auf die ÖVP. Nachdem sie erfolglos versucht hatte, über eine Tischvorlage einen Gesetzesentwurf den Ministerrat vorzulegen, bringt sie das Papier nun in die mit der ÖVP vereinbarte Arbeitsgruppe ein.

Der Gesetzesentwurf sieht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften am Standesamt vor. Es handelt sich um eine vollständig eigenständige Regelung in einem Sondergesetz, Verweise auf das Eherecht des Ehegesetzes und des ABGB werden vermieden. Gleichzeitig orientiert sich die Regelung zur eingetragenen Homo-Partnerschaft in vielen Bereichen am Eherecht. Das Homo-Paar trifft im Wesentlichen die gleichen zivilrechtlichen Pflichten (Beistandspflicht, Unterhaltsrecht, etc.) und erhält die gleichen Rechte wie verheiratete Personen. Damit sollen Diskriminierungen vermieden werden. Es soll jedoch nicht zu einer "Ehe light" kommen, erklärte Berger vor dem Ministerrat.

Auch in allen Justizgesetzen soll die Position eines Homo-Paares der Stellung eines verheirateten Paares angeglichen werden, etwa bei Entschlagungsrechten. Weiters soll es die Möglichkeit eines gemeinsamen Namens geben. Ein Adoptionsrecht ist im Gesetzesentwurf von Berger nicht vorgesehen. Bei einer Trennung wird die Partnerschaft entweder durch eine gerichtliche Auflösungsentscheidung oder in einem einvernehmlichen außerstreitigen Verfahren aufgelöst.

Bergers Entwurf betrifft den Justizbereich. Mit anderen betroffenen Ressorts, wie etwa Sozial- oder Finanzministerium zu Miet- oder Erbrechtsfragen, müssten noch Abstimmungen getroffen werden. Berger will im Dezember den Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken. Familienministerin Andrea Kdolsky (V) meinte vor dem Ministerrat lediglich, es sei ausgemacht, dass die Arbeitsgruppe bis Jahresende tage.

Grüne lehnen Entwurf ab
Die Wiener Grünen Andersum lehnen Bergers Entwurf völlig ab. Ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das beispielsweise das Fremden-, Steuer und Erbrecht ausklammere, verdiene den Namen nicht. "Daher ist dieser Entwurf weder praktisch noch brauchbar", so Sprecherin Iris Hajicsek. Auch werde das Thema Adoption ausgeklammert, bevor überhaupt mit der ÖVP verhandelt wurde.

(apa/red)