Bereiten sich SPÖ und ÖVP schon vor? Im Herbst soll es angeblich Neuwahlen geben!

Früherer Innenminister Strasser rechnet stark damit ÖAAB-Obmann Neugebauer: "Koalition soll halten!"

Bereiten sich SPÖ und ÖVP schon vor? Im Herbst soll es angeblich Neuwahlen geben! © Bild: Reuters

Der frühere Innenminister Ernst Strasser rechnet als Folge der Haidinger-Affäre mit vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst. Seiner Ansicht nach bereiten sich ÖVP und SPÖ bereits darauf vor: "An Neuwahlen im Mai glaube ich nicht. Aber im Herbst, nach der EM, könnte es soweit sein. Es gibt bereits in beiden Parteien dafür Szenarien", sagt Strasser der Wochenzeitschrift "Live".

Dass die Ressortleitung im Innenministerium informiert werden wollte von möglichen Geldflüssen von BAWAG und ÖGB an die SPÖ, verteidigt Strasser: "Und? Es war vielleicht nicht klug, dies einzufordern. Aber ich glaube doch, dass der Innenminister das Recht hat, sich über den Ermittlungsstand zu informieren."

Ex-Innenminister hält BIA für überfordert
Kritik übt der frühere Innenminister daran, dass das unter seiner Ressortführung eingerichtete Büro für interne Angelegenheiten (BIA) auch außerhalb der Polizei ermittelt. Er habe festgestellt, "dass dieses Instrument von der Staatsanwaltschaft auch mit Fällen außerhalb der Polizei betraut wurde: Dies kann auch ein Zeichen großen Vertrauens sein. Persönlich halte ich es für eine Überforderung des BIA", sagt Strasser.

Neugebauer gegen vorzeitige Neuwahlen
ÖAAB-Obmann Neugebauer ist gegen vorgezogenen Neuwahlen, auch wenn die SPÖ gemeinsam mit der Opposition der Einsetzung eines U-Ausschusses wegen der Vorwürfe gegen das Innenministerium zustimmen sollte. Er plädierte dafür, die Wahlen wie vorgesehen 2010 abzuhalten.

Die von der ÖVP vorgegebene Linie, wonach zuerst die Justiz ermitteln solle und man erst dann über einen U-Ausschuss nachdenken könne, unterstütze der ÖAAB-Chef. Diese Reihenfolge sei "zweckdienlich". Erst wenn die Justiz ausreichend ermittelt habe, könne man sagen, ob eine politische Verantwortung untersucht werden müsse. Für den Fall, dass sich dann "ein politischer Überhang" ergeben sollte, schloss Neugebauer einen U-Ausschuss nicht aus.

Koalition soll auch bei U-Ausschuss halten
Aber auch wenn es zu einem U-Ausschuss kommen sollte, lehnte Neugebauer Neuwahlen ab. "Soll deswegen die Koalition auseinander gehen?", fragte er und verwies darauf, dass auch das aufs Tapet bringen von Themen, die nicht im Koalitionsabkommen stehen, genau genommen ein Koalitionsbruch gewesen seien. Der ÖAAB-Obmann betonte, dass die Koalition noch große Themen zu erledigen hätte, wie die Budgets für 2009 und 2010 und die Steuerreform.

Rechtsstellung der Kabinettsmitarbeiter neu definieren
Eine Konsequenz aus der Affäre will Neugebauer aber schon jetzt ziehen. Die Rechtsstellung der Kabinettsmitarbeiter sollte neu definiert werden. Da diese derzeit quasi im freien Raum schweben, wäre das auch zu deren Schutz wichtig. Die Vorwürfe des früheren Leiters des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, richten sich vor allem gegen Kabinettsmitarbeiter der früheren Innenministerin Prokop. (apa/red)