Belgrad gibt im Kampf um Kosovo nicht
auf: Serbien zieht Botschafter aus Wien ab

Klagen gegen Österreich und Deutschland geplant Plus: Ministerrat beschließt Anerkennung des Landes

Belgrad gibt im Kampf um Kosovo nicht
auf: Serbien zieht Botschafter aus Wien ab © Bild: AP/Kryeziu

Während immer mehr Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, will sich Belgrad in seinem Kampf um die abtrünnige Provinz nicht geschlagen geben. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic kündigte an, aus Protest gegen die angekündigte Anerkennung des Kosovo seine Botschafter aus Österreich und Deutschland abziehen zu wollen. Auch Klagen gegen diese Staaten würden vorbereitet. Die internationale Debatte über die Präzedenzwirkung der Kosovo-Unabhängigkeit zieht indes immer weitere Kreise, bis nach Argentinien und Palästina.

In Österreich stimmte der Ministerrat für die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte nach der Sitzung, man werde Bundespräsident Heinz Fischer "die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo" vorschlagen. Fischer ist derzeit auf Afrika-Reise und will sich erst nach seiner Rückkehr am Sonntag mit der Angelegenheit befassen. Auch die deutsche Regierung beschloss die Anerkennung des Kosovo, während Norwegen angekündigte, diesem Schritt folgen zu wollen. Die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz hatte am Sonntag ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

Jeremic warb vor dem Europarat in Straßburg für den Standpunkt seines Landes im Kosovo-Konflikt. Vor dem Ministerkomitee der Staatenorganisation bezeichnete er die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als "illegal" und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Serbien bedauere, dass "eine Anzahl von Ländern einseitig entschieden hat, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verletzen". Die Beziehungen mit diesen Ländern könnten "nicht so fortgesetzt werden wie bisher", sagte Jeremic. Serbien werde "alle politischen, gesetzlichen und diplomatischen Mittel" nützen, um diese unglückliche Entscheidung rückgängig zu machen. Konkret kündigte er an, die serbischen Botschafter in Wien und Berlin zu Beratungen zurückbeordern zu wollen.

Klagen geplant
Der serbische Handelsminister Predrag Bubalo stellte auch Klagen vor dem Haager Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die den Kosovo anerkennenden Staaten in Aussicht. Ein militärisches Vorgehen schließt Belgrad jedoch weiterhin kategorisch aus. Die Unabhängigkeitserklärung durch Pristina sei ein politisches und juristisches Problem, kein militärisches, sagte serbische Vizeverteidigungsminister Dusan Spasojevic in Wien. "Wir werden nicht militärisch intervenieren", betonte er.

Gusenbauer äußerte die Hoffnung, dass sich die negativen Konsequenzen der serbischen Maßnahmen in Grenzen halten werden. "Ich hoffe, dass es keine Auswirkungen für österreichische Firmen haben wird." Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal sagte, man würde die Zurückbeorderung des Botschafters bedauern. Österreich habe "großes Interesse an weiter intakten Beziehungen mit Serbien". Daher werde Wien seinen Botschafter nicht aus Belgrad zurückberufen.

Lage im Kosovo weitgehend ruhig
Im Kosovo blieb es nach den jüngsten gewaltsamen Demonstrationen, bei denen wütende Serben zwei Grenzposten zu Serbien demoliert hatten, weitgehend ruhig. Der russische Spitzendiplomat Alexander Bozan-Chartschenko äußerte jedoch in einem Interview mit der Belgrader Tageszeitung "Blic" die Erwartung, dass es im Kosovo zu einer Teilung zwischen dem albanischen und serbischen Teil kommen wird. Die im Süden des Kosovo stationierten 600 österreichischen Soldaten sind weiter in Alarmbereitschaft, teilte Kommandant Günther Höfler der APA mit. Dies bedeute jedoch keine erhöhte Gefährdung. Zwar wollten die Menschen "in Frieden und Ruhe leben", es gebe aber auch "Hitzköpfe", die Unruhe stiften, so Höfler.

Indes wird weiter über eine mögliche Vorbildwirkung der Unabhängigkeit des Kosovo für andere ethnische Konflikte debattiert. So sagte der palästinensische Präsidentenberater Yasser Abed Rabbo im palästinensischen Rundfunk. "Kosovo ist nicht besser als wir (...) Wenn Kosovo es geschafft hat, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären und von den USA, der EU und anderen wichtigen Ländern anerkannt zu werden, warum können wir dann nicht das gleiche tun?"

(apa/red)