Belgiens Regierung in letzter Minute einig:
Yves Leterme wird neuer Premierminister

Problematisch: Staatsreform weiterhin ungeklärt Experten zweifeln an langem Bestand der Koalition

Belgiens Regierung in letzter Minute einig:
Yves Leterme wird neuer Premierminister © Bild: Reuters/Roge

Im letzten Moment haben sich die fünf neuen Regierungsparteien Belgiens auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Die seit neun Monaten andauernde Staatskrise ist damit beendet - die Interimsregierung unter dem langjährigen Premier Guy Verhofstadt kann wie geplant am Donnerstag zurücktreten.

Der problematischste Punkt, die Staatsreform, ist allerdings noch offen. Politische Beobachter schließen daher nicht aus, dass das fragile Gerüst der Regierungskoalition unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme nur bis zu den Kommunalwahlen im Sommer 2009 halten könnte.

Nach einem knapp 21-stündigem Verhandlungsmarathon verkündete der designierte Premier Leterme Dienstagvormittag im flämischen Rundfunk: "Das ist ein guter Koalitionsvertrag." Nach wie vor offen sind indes die genaue Anzahl der Minister und die Ämterverteilung auf die Parteien. Am Donnerstag soll Verhofstadt zurücktreten und Leterme als neuer Regierungschef vereidigt werden und seine Regierungserklärung im Parlament abgeben. Die Regierung wird am Samstag endgültig stehen, wenn das Parlament Leterme das Vertrauen ausspricht.

Nach den Wahlen am 10. Juni vergangenen Jahres und zwei gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung scheint es, dass der derzeitige Vizepremier Leterme endlich am Ziel ist. Der Regierungskoalition gehören die Konservativen und Liberalen aus beiden Landesteilen - dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden - sowie die frankophonen Sozialisten an. Damit aber nicht genug: Die flämischen Christdemokraten (CD&V) sind durch eine Wahlallianz an die separatistische flämische Partei NVA gebunden, die für die Auflösung Belgiens eintritt.

Im Mittelpunkt der neunmonatigen Krise stand vor allem der Streit um eine Staatsreform. Erst vor wenigen Wochen einigten sich die Parteienvertreter darauf, diese Reform in zwei Stufen aufzuteilen - Teil eins dürfte mit der Einigung vom heutigen Dienstag unter Dach und Fach sein. Der entscheidende Teil, in dem es um neue Kompetenzen für die Regionen besonders im Arbeitsmarkt und im Gesundheitsbereich geht, soll allerdings erst bis 15. Juli geklärt werden.

Die nächtlichen Verhandlungen drehten sich vor allem um das Thema Asyl, beziehungsweise die Legalisierung von illegalen Einwanderern. In dem rund 40 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag finden sich außerdem Maßnahmen zur Harmonisierung von Beruf und Familie - darunter ein individuelles Zeitkonto für jeden Mitarbeiter - , eine Steuerreduktion sowie die Anhebung von Sozialleistungen.

Mit der Einigung ist Belgiens längste Regierungskrise nach mehr als neun Monaten zu Ende gegangen. Wenn die Spitzengremien der fünf Koalitionsparteien dem Bündnis zustimmen, dürfte König Albert II. am Donnerstag den amtierenden Premier entlassen und Leterme zu dessen Nachfolger bestimmen. Am Ostersamstag würde Leterme dann im Parlament seine Regierungserklärung abgeben und sich der Vertrauensabstimmung stellen. (apa/red)