Belgiens Premier muss weitermachen:
König lehnt Letermes Rücktrittsgesuch ab

Belgischer Ministerpräsident wollte Handtuch werfen Nun soll ein Weisenrat den Weg aus der Krise finden

Belgiens Premier muss weitermachen:
König lehnt Letermes Rücktrittsgesuch ab © Bild: Reuters/Pirlet

Belgiens König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Leterme abgelehnt. Gleichzeitig beauftragte der Monarch drei Politiker, "Garantien" für einen "institutionellen Dialog" zu suchen. Der flämische Christdemokrat Leterme hatte nach nur vier Monaten im Amt seinen Rücktritt angeboten.

Für den "Weisenrat" wurden von dem König der frankophone Liberale Francois-Xavier de Donnea, der frankophone Christdemokrat Raymond Langendries (CDH) und der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, der Sozialdemokrat Karl-Heinz Lambertz, ausgewählt. Damit ist kein flämischer Vertreter in dem Gremium, das einen Ausweg für die Reform des Staates suchen soll.

Strittig ist vor allem die von Letermes Partei CDV geforderte Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen an die Regionen und die Neuregelung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die flämischen Parteien fordern eine Abtrennung der Umlandgemeinden von der Hauptstadt, wodurch mehr als 120.00 Frankophone ihr Recht verlieren könnten, auch in Flandern frankophone Parteien zu wählen.
(apa/red)