Belgien bekommt keine Regierung auf die Beine: Verhandlungen abermals gescheitert

Vermittler Lanotte legte bei König Mandat nieder Seit Juni 2010 keine Erfolge bei Regierungsbildung

Belgien bekommt keine Regierung auf die Beine: Verhandlungen abermals gescheitert © Bild: Reuters/Roge

Die Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Belgien sind abermals gescheitert. Vermittler Johan Vande Lanotte legte bei König Albert II. sein Mandat nieder. Zuvor hatte er vergeblich mit den flämischen Nationalisten und den wallonischen Sozialisten um die Basis für eine Staatsreform und eine Koalition gerungen. Der König nahm den Rücktritt an, wie sein Palast am Abend mitteilte.

Heute würden neue Beratungen gestartet, hieß es. Damit verschärft sich die politische Krise in Belgien weiter. Den Parteien ist es seit der Parlamentswahl im Juni vergangenen Jahres nicht gelungen, sich auf die Rahmenbedingungen für die Staatsreform zu einigen. Mittlerweile hat das Land alle Rekorde in der EU gebrochen, was die Zeit für eine Regierungsbildung anbelangt. Ursache ist der erbitterte Streit zwischen der ärmeren, französischsprachigen Wallonie im Süden und dem niederländisch sprechenden Flandern.

Demonstrationen mit Politikern
Am Sonntag waren rund 30.000 Menschen in Brüssel aus Wut über die politische Lähmung auf die Straße gegangen. Nach einem ersten erfolglosen Anlauf hatte Vande Lanotte erst vor zwei Wochen einen neues Verhandlungsmandat angenommen. Daran beteiligt waren der Chef der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, und Elio Di Rupo, Vorsitzender der wallonischen Sozialisten (PS). Die beiden Parteien waren die Sieger der Wahl im Juni. Doch alle Verhandlungsangebote, den Regionen mehr Kompetenzen zu geben, gingen den Flamen nicht weit genug.

Neues EU-Sorgenkind?
Bis zur Bildung einer neuen Koalition führt Ministerpräsident Yves Leterme kommissarisch die Regierungsgeschäfte. Sein längst abgewähltes Kabinett hatte das Land im zweiten Halbjahr 2010 auch durch die belgische EU-Ratspräsidentschaft geführt. Inzwischen droht das hoch verschuldete Belgien wegen der politischen Krise selbst zu einem neuen Euro-Sorgenkind zu werden. Schon nach dem letzten Verhandlungsabbruch waren die Risikoaufschläge für Staatsanleihen auf ein Rekordniveau geklettert.

(apa/red)

Kommentare

1972bad melden

brüssel.. ..ist als ganzes, eine katastrophe. die tüchtigen sind die flamen, die nörgler und unzuverläßigen, sind die wallonen. die mehrheit der belgier, ist nur auf abzocke. jegliche handwerker, sind zum vergessen. die abzocke am immobilienmarkt, ist eine frechheit. in brüssel werde immer regel für alle eu-länder erstellt, doch die belgier halten sich wenig daran.

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Re: brüssel.. Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken.

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