Belgien sucht Ausweg aus Regierungskrise:
"Sitzungsmarathon" für König Albert II.

Noch keine Entscheidungen hinsichtlich Neuwahlen Zurückgetretener Leterme scheiterte an Staatsreform

Belgien sucht Ausweg aus Regierungskrise:
"Sitzungsmarathon" für König Albert II. © Bild: Reuters/Leterme

Nach nur rund vier Monaten im Amt steht die belgische Regierung erneut vor dem Aus. Ministerpräsident Yves Leterme reichte bei König Albert II. seinen Rücktritt ein, nachdem er eine Staatsreform für mehr Autonomie für die Regionen in seiner Fünf-Parteien-Koalition nicht fristgerecht durchsetzen konnte.

Das belgische Parlament sagte seine Sitzung ab, in der Leterme eine Regierungserklärung zum Stand der Reform hatte abgeben sollen. Leterme gestand in einer Presseerklärung das Scheitern der Koalition ein: "Es stellt sich heraus, dass die gegensätzlichen Visionen der (Sprach-)Gemeinschaften über ein erforderliches neues Gleichgewicht im Staatsaufbau heute unvereinbar sind." Eine Reform des Staates bleibe jedoch Grundvoraussetzung für eine Einigung der Regierung, erklärte der flämische Christdemokrat.

Erst seit März im Amt
König Albert hatte Leterme erst Mitte März zum Ministerpräsidenten ernannt. Seine Koalition sollte eine Spaltung des Landes verhindern und einen monatelangen Streit über mehr Eigenständigkeit der Regionen zwischen den flämischen und wallonischen Parteien beenden, der zu einer schweren politischen Krise geführt hatte. Leterme hatte beim Start seiner Regierung vor Ostern versprochen, bis 15. Juli konkrete Vorschläge für die Reform auszuhandeln.

Die Verhandlungen über die regionale Machtverteilung und die Reform von Wahlkreisen im Raum Brüssel konnte er allerdings bisher nicht aus der Sackgasse führen. Denn die Parteien der französischsprachigen Belgier sperrten sich weiter gegen die Forderungen der niederländischsprechenden Flamen für mehr Autonomie.

Regionalisierung als Streitthema
Strittig blieben in Verhandlungen die von Flandern geforderte weitere Regionalisierung bisher föderaler Kompetenzen sowie die Abspaltung Brüssels von dem bisher zweisprachigen Wahlbezirk der Hauptstadtregion. In den verbleibenden Umlandbezirken würden dabei etwa 150.000 Französisch sprechende Belgier das Recht verlieren, frankophone Parteien zu wählen. Letermes französischsprachige Koalitionspartner lehnten deshalb den Aufteilungsplan bis zum Schluss ab.

Harte Kritik der Opposition
Die Opposition übte harte Kritik an Leterme. Das "arrogante Verhalten" seines Wahlbündnisses mit der nationalkonservativ geprägten Neuen Flämischen Allianz (NV-A) habe dazu geführt, dass sich die Fronten zwischen den Regionen verhärtet hätten, erklärten die flämischen Sozialisten. Die separatistische flämische Partei "Vlaams Belang" schloss aus dem Scheitern der Verhandlungen, dass die politische Führung nun eine "vernünftige Vorbereitung auf das Ende Belgiens" vorbereiten müsse.

Leterme und seine flämischen Christdemokraten hatten die Parlamentswahl im Juni 2007 mit der Forderung nach einer größerer regionaler Eigenständigkeit klar gewonnen. Vor seiner Ernennung hatte er aber mehrmals das Mandat zur Regierungsbildung niedergelegt, weil sich die Parteien nicht auf die Staatsreform einigen konnten. Selbst über eine Teilung des 177 Jahre alten Staates war vor dem Hintergrund der Krise spekuliert worden.
(apa/red)