Belastungsprobe für die Große Koalition:
Merkels Christdemokraten vor Verlusten

Laut Umfragen sind viele Wähler aber noch unsicher Wahlschlacht in Hessen entzweit Bundesregierung

Bei zwei wichtigen Landtagswahlen müssen die Christdemokraten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Verluste befürchten. Die heftige Wahlschlacht in Hessen und Niedersachsen entzweit außerdem die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin.

Gut eineinhalb Jahren vor der nächsten Bundestagswahl sind in diesen beiden Bundesländern etwa 10,5 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein Kanzlerinnen-Bonus zeichnet sich nicht ab. Merkels CDU muss vielmehr in Hessen mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen. Selbst die Wiederauflage des früheren Bündnisses mit der FDP scheint fraglich. In Niedersachsen deutet sich trotz Stimmen-Einbußen die Fortsetzung des CDU/FDP-Bündnisses an.

Viele Wähler unsicher
Noch ist aber nichts entschieden. Die Wahl-Forscher betonen, dass die Umfrage-Ergebnisse kein Wahlresultat bedeuten. In Hessen beispielsweise seien zwei Wochen vor der Wahl noch 44 Prozent der Wahlberechtigten unsicher gewesen, für wen sie stimmen. Gerade Wähler, die einmal der einen, einmal der anderen Partei ihre Stimme geben, würden sich spät entscheiden.

Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch hat den Wahlkampf deshalb zugespitzt. Mit der vehement vorgetragenen Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen gewalttätige ausländische Jugendliche hat er in den letzten Wochen polarisiert - und hofft, davon am Wahltag zu profitieren. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti haben Koch Ausländer-Feindlichkeit vorgeworfen, sind aber mit ihrer Forderung nach einem verbindlichen Mindestlohn ins Hintertreffen geraten.

Dabei wollte die SPD ein früheres Erfolgs-Rezept Kochs wiederholen. Jetzt sammelte die Partei Unterschriften für den Mindestlohn. 1999 war der hessische Regierungschef mit einer Unterschriften-Aktion gegen eine doppelte Staatsangehörigkeit an die Macht gekommen. 2003 hatte ihm die Unzufriedenheit der Wähler über die damalige rot-grüne Bundesregierung sogar mit 48,8 Prozent eine absolute Mehrheit im Wiesbadener Landtag beschert.

Keine Regierung mit den Linken
Nach den Umfragen liegt die CDU in Hessen jetzt bei 40 bis 42 Prozent, die SPD verbesserte sich unter der betont linken Spitzenkandidatin Ypsilanti auf 32 bis 36 Prozent. Die Grünen rangieren bei 7 bis 10 Prozent, die Freidemokraten bei 8 bis 9 Prozent. Die Partei Die Linke liegt bei 4 bis 5 Prozent. Für den Einzug ins Parlament sind mindestens 5,0 Prozent erforderlich. Allerdings wollen bisher weder SPD noch Grüne mit der Links-Partei zusammen regieren.

In Niedersachsen kann CDU-Regierungschef Christian Wulff gelassener als Koch in den Wahltag gehen. 2003 hatte er die Allein-Regierung der SPD in Hannover mit einem Ergebnis von 48,3 Prozent beendet. Jetzt bekommt seine CDU in den Umfragen 44 bis 45 Prozent, der Koalitions-Partner FDP 7 bis 8 Prozent. Die SPD mit dem als blass geltenden Spitzenmann Wolfgang Jüttner bleibt mit 32 bis 34 Prozent klar abgeschlagen. Die Grünen wären mit 8 bis 9 Prozent keine Hilfe für die SPD. Der Linken werden mit 3 bis 4 Prozent keine Chancen eingeräumt.

Dass diese beiden Landtagswahlen zur neuen Belastungsprobe für die schwarz-rote Bundesregierung werden, war von allen Beteiligten erwartet worden. Die Schärfe der Wahlschlacht insbesondere in Hessen hat aber Folgen auch für Merkels Regierung. Der Schlagabtausch hinterlässt in dem ohnehin schwierigen Bündnis der großen Volksparteien seine Spuren.

Regierung muss durchhalten
Dennoch wissen alle, dass die Unions-Parteien und die SPD auf jeden Fall bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 durchhalten müssen. Dann hoffen die Volksparteien auf neue Optionen, um die politische Zwangs-Ehe zu beenden. Von den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wie der in Hamburg am 24. Februar erwarten sich die Unions-Parteien zumindest eine Stabilisierung, die Sozialdemokraten einen positiven Impuls. (apa/red)