Bekommen wir ein Mehrheitswahlrecht? SPÖ & ÖVP-Stimmen sprechen sich dafür aus

SP-Leichtfried: "Klarere Entscheidungen sind nötig" Laut VP-Kopf ist derzeitige Situation "unbefriedigend"

Der SP-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried und der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, plädieren für die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes in Österreich. Die "skurrile BZÖ-Regierungsbeteiligung" und die schwierigen Koalitionsverhandlungen hätten gezeigt, "dass an sich klarere Entscheidungen nötig wären, dass Mehrheiten nötig wären, dass es sein muss, dass politische Wahlversprechen umgesetzt werden können und hier wäre ein Mehrheitswahlrecht schon das bessere System", sagte Leichtfried im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus".

In dieselbe Kerbe schlägt Kopf: Mit dem Verhältniswahlrecht seien sind zwei Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen, die ganz unterschiedliche gesellschafts- und wirtschaftspolitische Konzepte verfolgen.

"Die Wählerschaft beider Seiten ist mit Sicherheit nicht zufrieden, mit den Kompromissen, die hier ständig geschlossen werden müssen", so Kopf. Außerdem gehe jegliche Verantwortung für Wahlversprechen verloren, wenn man sich nach der Wahl darauf ausreden könne, dass man zu Kompromissen gezwungen sei. "Also eine sehr unbefriedigende Situation", meint Kopf.

(apa/red)