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Beitrag zur Wohnbauförderung wird Ländersache

Budgetausschuss gab Grenze frei

Ab 2018 dürfen die Länder die Höhe des Beitrags zur Wohnbauförderung bestimmen. Das hat der Budgetausschuss am Mittwoch laut Parlamentskorrespondenz beschlossen, das Plenum des Nationalrats dürfte das kommende Woche absegnen. Bisher betrug der Wohnbauförderungsbeitrag (WFB) einheitlich 1 Prozent der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung.

Im Ausschuss stimmten SPÖ, ÖVP und FPÖ für die Vorlage, die NEOS stimmten zwar dagegen, behielten sich aber eine Zustimmung im Plenum vor. Eine von den Grünen gewünschte Zweckwidmung der Wohnbauförderung für den Wohnbau fand keine Mehrheit.

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