Beim Pressetext wurde um jedes Wort gefeilscht

Beim Pressetext wurde um jedes Wort gefeilscht

Die Entschuldigung: Jörg Haider entschuldigt sich. Der Rechtsstreit zwischen dem Kärntner Landeshauptmann und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, ist beigelegt. Ausgangspunkt des Konflikts war Haiders provokante Frage, warum jemand, der Ariel heißt, so viel "Dreck am Stecken" habe. Haider widerrief jetzt in fünf "Ehrenerklärungen", der Gerichtsfall konnte damit "außergerichtlich generalbereinigt" werden. Mit FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky konnte Muzicant sich hingegen nicht einigen.

Wie Muzicant bei einem Pressegespräch am Donnerstag mitteilte, sind die insgesamt 14 Prozesse dank einer "außergerichtlichen Generalbereinigung" hinfällig. Muzicant legte fünf "Ehrenerklärungen" des Kärntner Landeshauptmannes vor, in denen dieser seine Aussagen widerruft.

Aschermittwochsrede: "so viel Dreck am Stecken"
Bei einer "Aschermittwochsrede" am 28. Februar 2001 hatte Haider wörtlich gesagt "der Herr Ariel Muzicant: Ich verstehe überhaupt nicht, wie wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann; das verstehe ich überhaupt nicht." Im Verlauf des Wiener Wahlkampfs hatte Haider diese Angriffe auf Muzicant verstärkt. Sämtliche Vorwürfe - etwa Muzicant operiere als "Spekulant" in "Schutzgebieten" oder habe der "demokratisch gewählten Regierung den Krieg erklärt" - nahm Haider nun zurück.

Feilschen um jedes Wort
In einer von den Anwälten beider Seiten verfassten Presseerklärung in der laut Muzicant um jedes Wort "gekämpft" wurde, heißt es dazu wörtlich: "Dr. Haider erklärt, die Gefährlichkeit bestimmter Andeutungen und Wortspiele, aber auch von Unterstellungen erkannt zu haben. Dr. Haider hat daher sämtliche gerichtlich inkriminierten, gegen Dr. Muzicant erhobenen Vorwürfe in jeweils gesonderten Ehrenerklärungen mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung zurückgezogen."

Muzicant meinte, die Initiative zur außergerichtlichen Einigung sei "von der Gegenseite" ausgegangen. Er habe der Einigung zugestimmt, weil er nicht "drei bis fünf Jahre" auf ein Urteil warten wollte. Über die Ehrenerklärungen hinausgehende Schritte (etwa entsprechende Inserate Haiders) werde es ebensowenig geben wie eine persönliche Entschuldigung des Landeshauptmannes: "Es war ja nicht meine Absicht, einen Kniefall zu erreichen."

Haiders Entschuldigung wörtlich: "mit dem Ausdruck des Bedauerns"
In fünf Ehrenerklärungen auf Briefpapier der Landesregierung hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) seine Vorwürfe gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, zurückgenommen. Die erste Erklärung bezieht sich auf die Aschermittwochsrede Haiders in Ried im Innkreis Ende Februar des Vorjahres, die den Konflikt ausgelöst hatte. Der Text im Wortlaut:

"Ich ziehe meine im Zuge der 'Aschermittwochsrede' vom 28.02.2001 getätigte Äußerung, 'der Herr Ariel Muzicant: Ich verstehe überhaupt nicht, wie wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann; das verstehe ich überhaupt nicht' mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung zurück und habe keinen Grund, die Ehre von Herrn Dr. Ariel Muzicant in Zweifel zu ziehen und verpflichte mich, in Hinkunft diese Äußerung zu unterlassen. Wien, am 30.1.2002"

Die vier weiteren Erklärungen beziehen sich auf Aussagen Haiders im Wiener Wahlkampf. So hatte der Kärntner Landeshauptmann behauptet, Muzicant habe "selbst geschriebene Briefe zum Beweis für antisemitische Übergriffe präsentiert" und sei "Hauptverantwortlicher für die Hetze gegen Österreich nach Bildung der ÖVP-FPÖ Koalition". Auch diese Vorwürfe zieht Haider nun "mit dem Ausruck des Bedauerns" zurück.