Bei Scheitern der Friedensverhandlungen: Israel plant Sperrwall zum Westjordanland

Ministerpräsident Olmert bestimmt Grenzen einseitig Hamas sieht in Israels Absichten "Kriegserklärung"

Der amtierende israelische Premier Olmert will einen festen Sperrwall an der Grenze zum Westjordanland für den Fall errichten, dass die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern scheitern. Laut Tageszeitung "Yediot Ahronot" drohte Olmert, die Regierung in Jerusalem werde einseitig einen definitiven Grenzverlauf festlegen und alle jüdischen Siedler auf die israelische Seite umsiedeln.

Sollten sich die Palästinenser entscheiden, künftig der "Achse des Bösen" anzugehören, werde Israel den derzeitigen Verlauf des Sperrwalls ändern, wurde Olmert zitiert. Der Wall, der sich noch im Bau befindet, sei ein "Sicherheitszaun", betonte Olmert. Der neue werde dagegen die feste Grenze Israels zum Westjordanland darstellen. Er werde bei Politikern im Ausland für seinen Plan werben, sagte Olmert weiter, und an erster Stelle mit US-Präsident Bush sprechen. Die USA haben einseitige Schritte Israels im Nahost-Konflikt abgelehnt.

Der Anführer der radikalislamischen Hamas, Mashaal, nannte die Absichten Olmerts eine "Kriegserklärung". "Es handelt sich nicht um einen Friedensplan, sondern um eine Kriegserklärung" an die palästinensische Bevölkerung, sagte Mashaal in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Olmert habe einen einseitigen Abzugsplan vorgelegt, der sich an den Sicherheitsinteressen der Israelis orientiere "und nicht an Friedensbedürfnissen", sagte der Hamas-Anführer in seinem syrischen Exil. Olmert begehe gerade "die gleichen Fehler" wie der israelische Regierungschef Sharon, der seit Anfang Jänner im Koma liegt. Wenn Israel einseitig über die künftigen Staatsgrenzen entscheide, sei dies "eindeutig kein Friedensplan, sondern eine Kriegserklärung", betonte Mashaal. (apa/red)