"Bei Regierungsbildung nur nicht trödeln": Fischer gegen langes Gerede nach der Wahl

Stimmenstärkste Partei muss nicht Regierung bilden In Reichweite: "Ortstafelfrage ist reif für eine Lösung"

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für zügige Regierungsverhandlungen nach den Nationalratswahlen am 1. Oktober ausgesprochen. Er werde im Rahmen seiner Möglichkeiten "kleine Beiträge dazu leisten, dass nicht getrödelt wird", sagte Fischer im Ö1-"Journal zu Gast". Die Verhandlungen sollen nicht "auf die lange Bank" geschoben werden.

"Es ist gut, wenn man Verhandlungen über eine Bundesregierung so gründlich führt, dass die wichtigsten Probleme sorgfältig durchdiskutiert sind, aber ein bisschen Zeitdisziplin ist sicher nützlich", sagte Fischer wörtlich.

In dem Radio-Interview machte der Bundespräsident auch klar, dass es keineswegs fix sei, dass der Stimmenstärkste auch von ihm mit der Regierungsbildung beauftragt wird. "Die Verfassung kennt keine Automatismen, und daher kenne ich auch keine Automatismen", so Fischer.

Fischer begrüßte, dass die Wahl mit einem einstimmigen Beschluss im Nationalrat auf den 1. Oktober vorgelegt wurde. Der Wahlkampf sei so "kürzer und billiger".

Die Ortstafelfrage ist aus Sicht Fischers "reif für eine Lösung". Fischer: "Wenn man sich die Dokumente genau anschaut, stellt man fest, dass die Standpunkte einander sehr nahe gekommen sind. Die Differenzen sind auf wenige Punkte beschränkt. Und wenn das ehrlich gemeint war, was gesagt wurde, dann lässt sich daraus ableiten, dass bei gutem Willen das Problem lösbar sein muss - und zwar in absehbarer Zeit." Ein "gangbarer Weg" sei "in Reichweite", so das Staatsoberhaupt.

(apa/red)