Bei Klubklausur verkündet: BZÖ zieht mit "Mittelstandspaket" in Vorwahlkampf

Gorbach fordert wieder steuerliche Entlastungen BZÖ selbstbewusst: "Reform-Motor der Regierung"

Das BZÖ stimmt sich bei seiner Klubklausur in Bad Aussee auf den kommenden Wahlkampf ein. Zwar bleibt die Frage, wer die Orangen beim Urnengang im Herbst als Spitzenkandidat anführen wird, weiter ungeklärt. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hob in seiner Rede vor den Abgeordneten aber gleich am ersten Klausurtag die Verdienste des orangen "Reformmotors" in der Regierung hervor und schwor sie auf die Verhinderung eines "rot-grünen Chaos" und einer großen Koalition ein.

Inhaltlich forderte Gorbach einmal mehr zusätzliche steuerliche Entlastungsschritte (etwa die Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz auf 7.000 Euro) und ein "Mittelstandspaket". Letzteres soll unter anderem eine Prämie für zusätzliche Anstellungen nach Vorbild der Lehrlings-Förderung sowie einen halbierten Mehrwertsteuersatz auf Wohnungs-Renovierungen enthalten.

Neue Verhandlungsrunde am Mittwoch im Kanzleramt
Gelegenheit, diese Punkte mit Koalitionspartner ÖVP zu verhandeln, wird Gorbach schon morgen haben: Im Bundeskanzleramt tagt die Regierungsspitze, um Maßnahmen zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe zu beraten.

Gorbach dementiert Dissonanzen mit Scheibner
Berichte über Dissonanzen mit Klubchef Herbert Scheibner, der im Vorfeld des Treffens aufgefordert hatte, "Leadership" zu zeigen, wies Gorbach zurück: "Herbert Scheibner ist nicht nur ein Mitstreiter, sondern ein guter Freund von mir geworden", versicherte Gorbach. Allfällige Meinungsverschiedenheiten würden "im Vier-Augen-Gespräch" ausgeräumt und nicht öffentlich.

Spitzenkandidaten-Frage bleibt ungeklärt
Ungeklärt blieb bei der Klubklausur die Frage des BZÖ-Spitzenkandidaten. Zwar hatte es am Vorabend eine BZÖ-Vorstandssitzung gegeben, dabei seien aber nur organisatorische Fragen über die Gründung der noch ausständigen Landesgruppen besprochen worden, hieß es im Anschluss. Parteichef Jörg Haider verabschiedete sich denn auch noch vor Beginn der Klubklausur wieder nach Kärnten. Die Frage des Spitzenkandidaten werde man erst im Frühjahr besprechen, "wenn der Schnee weg ist", verkündete Haider.

Geht man nach der Wetterlage in Bad Aussee, dann dürfte die Präsentation des orangen Spitzenmannes bzw. der Spitzenfrau noch auf sich warten lassen. Die Ortschaft ist nach wie vor tief verschneit, weshalb der Kärntner Abgeordnete Josef Bucher seine Reise zur Klubklausur kurzfristig abgesagt hatte. Auch der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn und der Abgeordnete und Leichtathlet Elmar Lichtenegger ließen sich entschuldigen (letzterer wegen der kommenden Hallen WM in Moskau).

Bei der Klubklausur nicht dabei war auch Justizministerin Karin Gastinger, die es vorzog, einen Unterhalts-Vorschuss-Gipfel in Wien abzuhalten. Auch Vizekanzler Hubert Gorbach und Sozialministerin Ursula Haubner verließen die Tagung des Parlamentsklubs bereits am Nachmittag des ersten Tages. Am Mittwoch steht noch ein Gesundheits-Schwerpunkt mit Sportstaatssekretär Karl Schweitzer am Programm der Abgeordneten.

FPÖ reagiert mit Hohn auf orange Klausur
Mit Hohn reagiert die FPÖ auf die Klausur der orangen Konkurrenz: "Die Motorenfunktion des BZÖ ist ähnlich der eines Moskwich, dessen Herstellerwerk in Russland nun endgültig abgewrackt wird", ätzte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Die FPÖ ist im "Freiheitlichen Parlamentsklub" ja nur noch mit einer Hand voll Abgeordneten vertreten. Lediglich Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch bekennen sich weiterhin zur "blauen" Mutterpartei.

(apa)