Bei Grünem Protest durch: Nationalrat
beschließt neues Ökostrom-Gesetz

PLUS: Abschied von Draken und Präsidentenvilla

Der Nationalrat hat Dienstagnachmittag mit den Stimmen von Koalition und SPÖ das neue Ökostrom-Gesetz verabschiedet. Es sieht im Wesentlichen eine Deckelung der Förderungen vor und verteilt die Mittel zwischen den einzelnen Technologien neu. Auf die Konsumenten kommen im Rahmen des Ökostrom-Zuschlags höhere Belastungen zu. Die Grünen lehnten das Paket vehement ab. Auch die zwei FPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen, weil der Ökostrom-Ausbau nicht vorankomme, die Rechtssicherheit für bestehende Anlagen heruntergefahren werde und die Novelle auch unsozial sei.

Flankiert von einem gelben Alt-Öl-Fass ärgerte sich Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen darüber, dass einziger Profiteur der Novelle die Atomstrom-Industrie sei. Ökostrom sei der Wachstumsmarkt schlechthin, aber weder ÖVP noch SPÖ registrierten dies. Denn mit einer Energiepolitik des 20. Jahrhunderts sei ein Wirtschaftswachstum wie etwa in China nicht durchzuhalten.

Abgelehnt werden von den Grünen unter anderem die Deckelung, die sie als Kürzung der Förderung begreifen, ein De-facto-Out für die Photovoltaik sowie Zusatzförderungen für die Wasserkraft, die nicht mehr nötig seien. Ebenfalls auf Missallen Van der Bellens stieß der neue Zuschlagschlüssel, der durch ein verstärktes Abstellen auf den Konsum an sich (und nicht nur auf die Menge) dazu führe, dass Industrieunternehmen um 33 Prozent weniger, Kleinverbraucher aber das Dreifache mehr leisten müssten.

Diese Vorwürfe wurden von den anderen Fraktionen im Wesentlichen zurückgewiesen. Redner von SPÖ und Koalition verwiesen darauf, dass ohne die Deckelung der Förderungen die Kosten für die Konsumenten noch viel höher ausfallen würden.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) meinte, 2010 werde der Zuschlag 43 Euro pro Jahr betragen, ohne die Neuregelung läge er aber bei 100 Euro. Ähnlich argumentierte der freiheitliche Abgeordnete Max Hofmann, der den Grünen ausrichtete, es sei immer sehr leicht, das Geld anderer Leute auszugeben. Ein schrankenloser Ausbau mache keinen Sinn. SP-Energiesprecher Georg Oberhaidinger betonte, dass das alte Gesetz nahezu nicht mehr handhabbar geworden sei.

Abschied von Draken und Präsidentenvilla
Der Nationalrat stellte einstimmig die Weichen für den Verkauf der ehemaligen Präsidentenvilla auf der Hohen Warte und die Rückgabe der acht letzten Draken an die Herstellerfirma Saab-Scania. Für eine kurze Debatte über die Eurofighter-Beschaffung sorgte der ebenfalls genehmigte Verkauf einer ersten Tranche von Kasernen zur Finanzierung der Bundesheer-Reform.

Der Nationalrat ermächtigte den Finanzminister, die Präsidentenvilla auf der Hohen Warte - über die BIG - zum vollen Verkehrswert zu verkaufen. Dies ist einerseits möglich, weil der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer sie nie bezogen hat, sondern in seiner Wohnung in der Wiener Josefstadt blieb. Außerdem hat die Schiedsinstanz für Naturalrestitution im März entschieden, dass die Villa nicht restituiert werden muss.

Die acht verbliebenen Draken werden an die Herstellerfirma zurückgegeben, weil das billiger ist als die Verschrottung. Von den 23 außer Dienst gestellten Kampf-Jets wurden zwölf an in- und ausländische Museen und drei an technischen Schulen übergeben.

Der Nationalrat hat endgültig die neue Quotenregelung für das Medizin-Studium beschlossen. Nach einem mit rot-grüner Mehrheit im Bundesrat beschlossenen Einspruch fasste der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit am Dienstag den Beharrungsbeschluss zur Novelle des Universitätsgesetzes.

(apa)