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Behindertenanwalt Hofer sieht Regierung auf falschem Weg

Weil sie von Inklusion Behinderter abrücken will

Deutliche Kritik an der schwarz/türkis-blauen Bundesregierung hat am Mittwoch Behindertenanwalt Hansjörg Hofer geübt. Diese habe beim Thema Inklusion Behinderter in der Schule "eindeutig den falschen Weg gewählt", sagte er in einer Pressekonferenz. Auch sonst zeige die Regierung Tendenzen in Richtung Trennung, etwa was die Muttersprache oder die Aufenthaltsdauer in Österreich betreffe.

Hofer, der sein Amt vor gut einem Jahr angetreten hat, verwies auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die Inklusion und nicht Segregation verlange. Entsprechend kritisierte er den von der Regierung geplanten Ausbau von Sonderschulen. "Ich halte das für den falschen Weg, nicht nur völkerrechtlich falsch, sondern auch ökonomisch falsch", so der Behindertenanwalt: "Je mehr gemeinsam, desto besser."

Er erinnerte an eine kürzlich durchgeführte Befragung der Statistik Austria, wonach sich 18 Prozent der Bevölkerung (hochgerechnet rund 1,3 Mio. Menschen) durch eine körperliche, psychische, kognitive oder Sinnesbehinderung beeinträchtigt sehen. Hofer: "Das heißt, wir reden von einer großen Gruppe Menschen. Die sind auch politisch relevant, weil sie auch Wähler sind."

Konkret verlangte er erneut die Entlohnung und soziale Absicherung für in Tagesstrukturen tätige Menschen, die weiterhin rechtlich als Kinder behandelt werden und nur ein Taschengeld bekommen. Nicht zufrieden ist Hofer auch mit der Praxis, junge Menschen mit Behinderung als arbeitsunfähig abzustempeln; mit den genannten Folgen.

Positiv bewertete der Behindertenanwalt das im Herbst des Vorjahres beschlossene Inklusionspaket, das die Möglichkeit zur Einbringung von Verbandsklagen zum Diskriminierungsschutz gebracht habe. Auch das doch noch zu Jahresmitte in Kraft tretende Erwachsenenschutzgesetz hob er hervor. Nun brauche es genügend Personal in der Justiz, damit es auch umgesetzt werden könne, so Hofer.

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