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Behinderte: Korosec glaubt nicht an Verzögerungen

SPÖ-Pensionistenverband ortet "Bankrotterklärung der neuen Regierung"

Der ÖVP-Seniorenbund hat sich am Dienstag optimistisch gezeigt, dass die Überlegungen der Regierung, das Erwachsenenschutzgesetz um zwei Jahre zu verzögern, nicht umgesetzt wird.

"Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten wird", sagte die Präsidentin des Seniorenrates und des Seniorenbundes, Ingrid Korosec.

Das Gesetz sei unter tatkräftiger Mitwirkung der Seniorenorganisationen und der Volksanwaltschaft vorbereitet und mit breitem Konsens der Zivilgesellschaft entstanden. "Mir ist bewusst, dass Budgetverhandlungen immer schwierig sind. Aber ich gehe davon aus, dass aufgrund der Wichtigkeit des Gesetzes für die betroffenen Menschen die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen werden. Der 1. Juli 2018 wird halten. Davon bin ich überzeugt," so Korosec.

Auch Caritas und Volkshilfe appellierten an Justizminister und Bundesregierung, die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes nicht zu verzögern. "Mit dem neuen Gesetz könnte Österreich ein Vorreiter in Sachen unterstützter Entscheidungsfindung sein", sagte Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung.

Es sei längst überfällig, dass ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten für Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft Normalität sind, meinten Volkshilfe-Präsidentin Barbara Gross und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Das Erwachsenenschutzgesetz zu verschieben, "wäre ein Zeichen von Ignoranz und Vernachlässigung der Interessen der Betroffenen".

Der SPÖ-Pensionistenverband sprach von einer "Bankrotterklärung der neuen Regierung". "Nach dem schnellen Aus für die 'Aktion 20.000' ist das nun ein weiterer Fall, wo die türkis/schwarz-blaue Bundesregierung eindeutig beweist, dass sie für die dringenden Anliegen der Schwächsten in unserer Gesellschaft nichts übrig hat. Und es ist ein weiterer Fall, wo die neue Regierung, nach dem Nichtraucherschutzgesetz ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz nicht umsetzen will. Eine Bankrotterklärung auch für den Rechtsstaat", kritisierte Generalsekretär Andreas Wohlmuth.

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