Befristeter EU-Führerschein ab 2012 fix: Richtlinie passiert EU-Verkehrsministerrat

Nur Großbritannien enthielt sich der Stimme

Der befristete neue EU-Führerschein ist fix: Nach einer informellen Einigung vor zwei Wochen haben die EU-Verkehrsminister die neue Richtlinie am Montag ohne Gegenstimmen angenommen. Verkehrsminister Hubert Gorbach sprach als amtierender Ratsvorsitzender von einem "großen Erfolg" für die Bekämpfung von Führerschein-Betrug und zur Erhöhung der Straßensicherheit. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot rief die Mitgliedstaaten auf, "aktiv zusammenzuarbeiten, um Betrug zu verhindern".

Der einheitliche europäische Plastikführerschein wird demnach ab 2012 die 110 verschiedenen Führerscheinmodelle ablösen, die derzeit in der EU im Umlauf sind. Je nach Entscheidung des jeweiligen Staates soll er auf zehn bis 15 Jahre befristet sein. Die alten unbefristeten Führerscheine gelten in einer Übergangsphase noch bis 2032.

Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen schreibt die neue Richtlinie bei Pkw- und Motorrad-Lenkern nicht zwingend vor. Für Österreich hat Gorbach solche regelmäßigen Test bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Nach Ablauf des Führerscheins müssten Pkw- und Motorrad-Fahrer lediglich eine neue Karte beantragen und allenfalls ein neues Foto vorbringen, so Gorbach. Nur Lkw- und Bus-Lenker müssen verpflichtend alle fünf Jahre zum Gesundheits-Check.

Weil jeder EU-Bürger künftig europaweit nur noch einen Führerschein erwerben kann, schiebt die neue Regelung vor allem dem Führerschein-Betrug einen Riegel vor. Wem im Heimatland der Führerschein abgenommen wird, weil er etwa mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt wurde, kann sich künftig nicht mehr im Nachbarland eine neue Lenkerberechtigung besorgen.

Deutschland und Polen hatten die neue Richtlinie zuletzt über Jahre blockiert. Hauptargument waren die befürchteten Zusatzkosten. Den Aufwand für die regelmäßige Erneuerung der Karte werden die Bürger voraussichtlich selber zahlen müssen. In Österreich kostet der Umstieg auf einen neuen Plastikführerschein derzeit 45 Euro.

Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärte jedoch am Montag, mit der flexiblen Gültigkeitsdauer von bis zu 15 Jahren hätten "die Kosten deutlich gesenkt werden können". Polen hat noch immer "Schwierigkeiten mit dem Kostenfaktor". Im Interesse der EU-Bürger stimme man dem Kompromiss aber zu, sagte Polens Verkehrsminister Jerzy Polaczek.

Engländer enthalten sich Stimme
Der Stimme enthalten hat sich lediglich Großbritannien. Die Briten waren vor allem gegen die neue Regelungen beim Motorradführerschein. Für Motorradfahrer wird es in Zukunft drei verschiedene Führerscheinkategorien geben, einen Moped-Schein ab 16 Jahren, eine bis 35 KW ab 18 und erst nach zweijährigem Besitz dieses Scheins mit Zusatzprüfung oder ab 24 Jahren eine unbegrenzte Motorrad-Fahrerlaubnis.

Großbritanniens Verkehrsminister Stephen Byers erklärte, sein Land befürchte dadurch einen "schweren Schaden für die Motorrad-Industrie". Auch wenn die neue Richtlinie "sehr viel Gutes enthalte", fehle bei den Motorrädern "die Flexibilität".

Kommissar Jacques Barrot verteidigte die Bestimmung jedoch. Gerade bei Motorrädern habe es zuletzt "sehr viele Unfälle gegeben". "Mit der Neuregelung wollen wir sicherstellen, dass Motorradfahrer mit großen Maschinen genügend Erfahrung haben", so Barrot.

Das EU-Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Laut österreichischer Rats-Präsidentschaft ist der Text aber bereits mit den Europaparlamentariern abgestimmt.

(apa)