Bedingungen für 2. Referendum erfüllt:
Irland bekommt jetzt seine EU-Garantien

Zusagen zu Abtreibungsverbot, Steuern & Neutralität Neue Irland-Abstimmung für Oktober angekündigt<br>Zeitpunkt für Barrosos Wiederbestellung noch unklar

Bedingungen für 2. Referendum erfüllt:
Irland bekommt jetzt seine EU-Garantien © Bild: Reuters/Pirlet

Mit dem Beschluss von Souveränitätsgarantien für Irland hat der EU-Gipfel den Weg für ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag auf der Grünen Insel freigemacht. EU-Ratspräsident Jan Fischer betonte jedoch, dass mit diesen Garantien "kein Punkt, kein Komma am Lissabon-Vertrag verändert wird". Der Vertrag muss somit nicht neuerlich von den 26 anderen EU-Staaten ratifiziert werden. Der irische Premier Brian Cowen stellte daraufhin ein zweites Lissabon-Referendum im Oktober in Aussicht.

Die irische Regierung hatte Garantien zur Steuerhoheit, der militärischen Neutralität sowie zur Aufrechterhaltung des Abtreibungsverbots gefordert, um ihren Bürgern den Lissabon-Vertrag schmackhaft zu machen. Die Iren hatten das Vertragswerk im vergangenen Juni mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Cowen zeigte sich Agenturberichten zufolge erfreut über die "festen rechtlichen Garantien" der EU-Partner und sprach von einer "soliden Basis" für ein neues EU-Referendum. "Ich denke, dass wir Anfang Oktober bereit für ein Referendum sein werden", sagte er zum Termin der Abstimmung.

"Alles bekommen, was Irland brauchte"
Fischer sagte, mit den Garantien sollen die Befürchtungen der irischen Bürger hinsichtlich des Lissabon-Vertrags zerstreut werden. Es handle sich um "rechtlich verbindliche Entscheidungen der Staats-und Regierungschefs im Einklang mit dem Lissabon-Vertrag", betonte der tschechische Regierungschef. Über die genaue Form des Protokolls werde aber erst nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags entschieden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte: "Die irische Regierung hat jetzt alles bekommen, was sie von den den anderen EU-Staaten brauchte."

Widerstand von Großbritannien
Großbritannien hatte sich zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag geweigert, die irischen Garantien in rechtsverbindliche Form zu gießen. Die Beratungen waren daher auf Freitag verschoben worden. Die Labour-Regierung hatte befürchtet, dass die Ratifizierung des Zusatzprotokolls eine neue innenpolitische Debatte über den Lissabon-Vertrag auslösen könnte. Die konservative Opposition könnte versuchen, über das Irland-Protokoll den ungeliebten Lissabon-Vertrag als Ganzes auszuhebeln. Irland hatte vorgeschlagen, das Protokoll gemeinsam mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens in Kraft zu setzen, der ohnehin von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden muss.

Wann wird Barroso wiederbestellt?
Weiterhin Unklarheit gab es indes über den Zeitpunkt der Wiederbestellung Barrosos. Während sich der EU-Gipfel für eine Wahl durch das Europaparlament noch im Juli stark machte, kam vom Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, ein klares Nein. "Wer stabile Verhältnisse an der Spitze der Kommission haben will, darf das jetzt nicht durchpeitschen", warnte Schulz die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Der Chef der Liberalen, Graham Watson, betonte, dass derzeit noch keine Mehrheit für Barroso gesichert sei.

(apa/red)

Kommentare

An die auf dem Bauch nach Brüssel kriechenden österr. Politiker Von Mock über Ederer, Pröll bis Faymann: Habt ihr gesehen, wie man mit der EU umgehen muss, damit man was erreicht? Aber was solls. Die österreichischen Politiker werden ja alle - H.P.Martin ausgenommen - schon bei der Geburt ihres Rückgrates beraubt und kriechen daher - eine Schleimspur hinter sich herziehend - nach Brüssel um dort die Diäten abzustauben. Sieh sie dir doch an die Swobodas, die Strassers, die Karase und wie sie alle heißen. Keiner von denen ist besser!

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