Beamten-Löhne in der Krise einfrieren:
EU will bei Nichteinhaltung sanktionieren

Rehn: Ministerrat soll Empfehlungen abgeben können Mitgliedsländer müssen Idee aber noch zustimmen

Beamten-Löhne in der Krise einfrieren:
EU will bei Nichteinhaltung sanktionieren © Bild: Reuters

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn möchte sich vorbehalten, Ländern mit strukturellen volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten das Einfrieren von Beamtengehältern vorzuschreiben. Wenn etwa ein Land zu hohe Arbeitskosten habe, soll der EU-Ministerrat diesem Land "empfehlen" können, die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht mehr zu erhöhen. Würde die Regierung die Beamtengehälter dennoch deutlich steigern, wäre dies ein Bruch der Empfehlung und würde zu Sanktionen führen, präzisierte Rehn seine vorgestellten Vorschläge zum Umgang mit Defizitsündern in der Eurozone.

Die Mitgliedsländer müssten dieser Idee allerdings erst zustimmen. Griechenland wird dafür kritisiert, in den vergangenen Jahren die Gehälter im öffentlichen Dienst überproportional erhöht zu haben. Die Lohnstückkosten sind daher seit 2000 um ein Drittel gestiegen - in Österreich nur um 16 Prozent. Damit hat die griechische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.

Rehn zeigte sich im Interview mit der "Presse" bzw. mit dem "Handelsblatt" auch offen dafür, ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz eines Mitgliedslandes einzuführen. Dazu sei allerdings eine Vertragsänderung nötig, die sehr langwierig sei, gab Rehn zu bedenken. Sollten die 27 Mitgliedsländer allerdings den Willen dazu haben, dann wäre anlässlich des EU-Beitritts Kroatiens die Gelegenheit, denn dann müsse es ohnehin eine Anpassung des Vertrags geben.

(apa/red)

Kommentare

galileo2

50 % na dann sollten die mal gleich bei ihren beamten anfangen u diese um 50% kürzen. ich glaubs nicht, dieser idiotenverein traut sich empfehlungen abzugeben.

Die EU soll nur still sein und vor der eigenen Tür kehren. Erst vor einem monat wurden die Traum Gehälter der EU nichtstuer um 13 % hinaufgesetzt, somit sind sie um ein wesentliches Teurer als unsere Abordneten. Die Diktatur der EU muß endlich ein Ende haben. Wir brauchen den korrupten Verein nicht . Wenn die Milliarden im eigenen Land verteilt würden hätten wir kein so hohesDefizit und müßten nicht befürchten, daß es uns so geht wie den Griechen.

Seite 1 von 1