Beamten-Gehaltsrunde mit Disbut gestartet: Bures sorgt mit Aussagen für Missmut

Neugebauer: Steuermittel-Aussage "nicht gescheit" "Des Pudels Kern" nicht in erster Runde angesprochen

Beamten-Gehaltsrunde mit Disbut gestartet: Bures sorgt mit Aussagen für Missmut

Beamtenministerin Doris Bures hat gleich zum Auftakt ihrer ersten Beamtengehaltsverhandlung einen Disput mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Grund dafür ist ihre Aussage im Vorfeld, dass es beim Öffentlichen Dienst im Gegensatz zur Privatwirtschaft nicht um die Verteilung von Gewinnen, sondern um die Gelder der Steuerzahler gehe.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer bezeichnete diese Aussage nach der Auftaktrunde als "nicht gescheit". Er sei solche "Geräusche" zwar gewohnt und selbst davon nicht irritiert, die Kollegenschaft aber schon.

Bures ließ diese Kritik nicht gelten und betonte: "Ich stehe dazu." Der Öffentliche Dienst werde vom Steuerzahler finanziert, ihre Aufgabe sei es, ein Augenmaß zu finden, wonach auf der einen Seite die berechtigten Anliegen der Beschäftigten mit einem fairen Abschluss berücksichtigt würden, auf der anderen Seite dies aber auch so kostengünstig wie möglich geschehe. Auch den Vorwurf, zwei Klassen von Arbeitnehmern zu schaffen, ließ Bures nicht gelten. Zu diesem Argument sagte sie, dass man dann auch die Branchen, in denen viele schlecht bezahlte Frauen tätig sind, stärker berücksichtigen müsste.

Leistungen honorieren
Man müsse die Leistungen des öffentlichen Dienstes honorieren, zugleich aber auch Verantwortung für das öffentliche Budget vor Augen haben, erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka nach der Auftaktrunde in einer Aussendung. Lopatka forderte, Beamte nicht bloß als "Kostenfaktor" zu behandeln, sondern auch ihre Leistungen zu sehen. Der Öffentliche Dienst sei heute oft auch beispielgebend für die Privatwirtschaft, "was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Karenzierungs- und Teilzeitmöglichkeiten und vor allem die Gleichbehandlung von Männern und Frauen betrifft".

Inhaltlich ist es in dieser ersten Verhandlungsrunde darum gegangen, die Wirtschaftsdaten außer Streit zu stellen. Man habe vereinbart, die vom Wifo-Experten Alois Guger vorgelegten Daten bezüglich Wirtschaftswachstum und Inflation als Grundlage für die nächsten Gespräche zu nehmen.

"Des Pudels Kern" nicht angesprochen
Über Prozentsätze ist noch nicht gesprochen worden. Bures wollte auch nicht sagen, ob sie den Beamten zumindest eine volle Abgeltung der Inflation zugesteht. Um "des Pudels Kern" werde es gehen, wenn man über das Volumen und dessen Aufteilung rede.

Die nächste Verhandlungsrunde wurde für 9. November vereinbart. Ob die Gewerkschaft dann bereits eine konkrete Forderung stellen werde, hänge vom Umfeld ab, sagte Neugebauer. Er ließ durchblicken, dass man dazwischen auch informelle Kontakte pflegen könnte. Er will die Verhandlungen "zügig" führen, stelle aber klar: "Qualität geht vor Tempo."

(apa/red)