Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der zuständige Finanzminister Eduard Müller Mittwochabend in der vierten Verhandlungsrunde nach mehr als fünf Stunden geeinigt.
Die Kosten für das Budget gab Müller mit 320 Millionen Euro an. Sowohl der Finanzminister als auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl gehen davon aus, dass diese Einigung im Parlament auch beschlossen wird, obwohl die Übergangsregierung keine gesicherte Mehrheit im Nationalrat hat.
Sowohl Müller als auch Schnedl verwiesen darauf, dass der Abschluss über der Inflation von 1,7 Prozent und auch über dem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent liegt.
Von der Anpassung profitieren 227.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund und Landeslehrer direkt sowie rund 300.000 Bedienstete bei Ländern und Gemeinden indirekt, weil für sie der Bundesabschluss meist von den Ländern übernommen wird.
Parlaments-Mehrheit für Abschluss gesichert
ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Er sprach von einem "angemessenen Ergebnis". Beide Seiten, sowohl die Gewerkschaft als auch der Finanzminister, hätten sich damit zufrieden gezeigt, daher werde die ÖVP das auch mittragen. Zur Frage der budgetären Verträglichkeit stellte Wöginger fest, dass immer noch ein gutes Wirtschaftswachstum gegeben sei und der Abschluss außerdem niedriger sei als in den vergangenen Jahren.
Von einem "positiven Gehaltsabschluss" sprach auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Sie gratulierte der Gewerkschaft zum "erfolgreichen Abschluss" und sagte: "An diesem starken Ergebnis zeigt sich, wie wichtig der Einsatz der Gewerkschaften für die öffentlich Bediensteten in Österreich ist, die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten." Angesichts der Personalengpässe unterstützte die SPÖ-Klubobfrau Forderungen nach einer Aufnahmeoffensive.
Auch FPÖ kündigt Zustimmung an
Die FPÖ kündigte ihre ebenfalls Zustimmung an. Man begrüße den Gehaltsabschluss, auch wenn er wesentlich schlechter ausfalle als zuletzt unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung, hieß es aus dem FPÖ-Parlamentsklub.
Auch die Grünen "werden zustimmen", stellte der Abgeordnete Markus Koza gegenüber der APA in Aussicht. Wenn sich die Sozialpartner einigen, dann werde man das mittragen. Als Schritt in die richtige Richtung wertet Koza auch die Vereinbarung, dass die unteren Einkommen stärker steigen sollen. Außerdem hält er es für gerechtfertigt, dass der durch den Aufnahmestopp gestiegene Arbeitsdruck den Beschäftigten finanziell abgegolten wird. Für Koza ist es auch notwendig, dass man sich bald überlegt, wie man den Personalengpass beheben kann.
NEOS äußerten sich kritisch
Kritisch zu dem Abschluss äußerten sich nur die NEOS, die ihr Zustimmung vorläufig noch offen lassen. Sozialsprecher Gerald Loacker empfindet "einen fahlen Beigeschmack", dass ein starkes Lohnplus über der Inflation zugestanden wird, ohne, dass im Gegenzug Reformen oder eine Flexibilisierung des Dienstes paktiert werden. "Überkommene Altrechte wie die bezahlte Mittagspause oder die Besserstellung des öffentlichen Dienstes am Karfreitag hätten von Finanzminister Müller als Gegenleistung für eine derart starke Gehaltserhöhung konkret vereinbart werden müssen", meinte Loacker in einer Aussendung.
