Beamte von

"Spielraum sehr, sehr eng"

Entscheidende Runde der Gehaltsverhandlungen hat begonnen

Beamte - "Spielraum sehr, sehr eng" © Bild: APA

In kleinerer Besetzung hat die vierte und voraussichtlich entscheidenden Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen begonnen. Im Gegensatz zu den bisherigen Runden ist die Gewerkschaft ohne Experten nur mit ihren Vorsitzenden Fritz Neugebauer (GÖD) und zwei seiner Stellvertreter sowie Christian Meidlinger (Gemeindebedienstete) erschienen.

Auf Regierungsseite sitzen neben der zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Finanzministerin Maria Fekter (V) erstmals auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Verhandlungstisch. Vor Beginn der Gespräche machten beide Seiten deutlich, dass die Differenzen nach wie vor groß sind.

Neugebauer pocht auf "Dreier" vor Komma
GÖD-Vorsitzender Neugebauer, dessen Forderung zuletzt bei 3,9 Prozent lag, betonte, dass ein "Dreier" vor dem Komma für ihn unerlässlich sei. Fekter stellte dazu fest, dass der Dreier bei dem Angebot der Regierung von 2,5 Prozent oder 277 Millionen Euro bei einer sozialen Staffelung für 70 Prozent der kleinen und mittleren Einkommen möglich wäre. Die Frage, ob noch Spielraum nach oben gegeben sei, beantwortete sie nicht. Faymann erklärte dazu, dass in Zeiten von Sparprogrammen "nicht deutlich mehr" zur Verfügung stehe. Das werde er der Gewerkschaft heute auch deutlich machen. Auch der Bundeskanzler verwies darauf, dass mit den angebotenen 2,5 Prozent für die untersten Einkommen die Inflation von 2,95 Prozent abgegolten werden könne.

Regierung: Enger Spielraum
Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler verwiesen auf den engen finanziellen Spielraum. Faymann betonte, dass man mit den Schulden herunter kommen müsse und daher nicht groß verteilen könne. Auch Spindelegger meinte, dass der Spielraum "sehr, sehr eng" sei in Zeiten, in denen man der geplanten Schuldenbremse auch Leben einhauchen müsse. Diese "Ernsthaftigkeit der Situation" müsse man in den Gesprächen bewusst machen.

Hoffnung auf Einigung
Trotz dieser schwierigen Situation zeigte sich zumindest Spindelegger "natürlich" überzeugt davon, dass man heute einen Abschluss zustande bringen werde. Er verwies auf den zeitlichen Ablauf, wonach einen Einigung heute nötig sei, damit die Beamten ihr höheres Gehalt mit 1. Jänner überwiesen bekommen können. Fekter meinte, eine Einigung hänge davon ab, wie einsichtig die Beamten seien. Neugebauer verwies darauf, dass für die Gewerkschaft das Ergebnis stimmen müsse.

Dass heute die Regierungsspitze an den Verhandlungen teilnimmt, darauf habe er bestanden, sagte der GÖD-Vorsitzende. Faymann zeigte sich überzeugt, dass die Gewerkschaft die Verhandlungen so angelegt habe, dass die Regierungsspitze eingebunden wird. Das sei "ein Ritual".

Kommentare

Gleich 4 Minister(Innen) müssen verhandeln? Hilfoser gehts wohl nicht mehr! Einige Zahlen:

Beamtenquote:
Österreeich 12,9%
Griechenland 12,5%

Österreich hat 94 Regierungsmitglieder und 770 Abgeordnete. (Das Euopaparalment als Vertretung für 500 Mio Mencshen nur 736 Abgeordnete). Erst vor wenigen Tagen Haben sich Bund und Länder geeinigt, dass weiterhin ALLE Funktionen erhalten bleiben.

Österreich hat 9 Bundesländer, hätte Deutschland ebenfalls so eine Politikerdichte, hätte sie 90 Bundesländer; tatsächlich sind es n ur 16.

30.11. 2011 Club 2 im ORF: Würde Österreich jährlich 1% seiner Staatschulden zurück zahlen (davon sind wir meilenweit entfernt) dauert es 217 Jahre bis alle Schulden samt Zinsen und Zinseszinsen getilgt sind. Bei Griechenland dauert es etwa 1.500 Jahre. Bis 2015 macht die Regierung 53 Mrd. neue, noch höhere Schulden !

Die Kleinverdiener sollten nicht einmal die Inflation abgegolten bekommen Warum waren die Abschlüsse bei den Metallern so hoch, wieviel Geld benötigt die ÖBB?
Bei den Beamtengehältern ab 3.000,-- brutto sollte man mal zu sparen beginnen, bei den "Reichen", so wie es immer so schön heißt!

Ignaz-Kutschnberger
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Mein Vorschlag an die Verhandler und -innen... Schauts, dass jeder zufrieden ist... ich geb dem Neugebauer sogar 10% und dafür versteuern wir dann das Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit 60% dann geht sich s unterm Strich vermtulich auch wieder mit 2,5 - 3% durchschnittlicher Erhöhung aus und jeder hat sein Gesicht gewahrt... der Neugebauer kann damit auftrumpfen, dass er sogar 10% durchgesetzt hat und die Regierung damit, dass es unterm Strich eh nicht mehr als 3% waren! Na, was haltet ihr davon??

Ignaz-Kutschnberger
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noch was... ...und ich möchte alle mal daran erinnern, dass es in Österreich auch mal eine Zeit gab, wo jemand gesagt hat,...Ich kann euch zu Weihnachten nicht mal einen Christbaum geben... Ist noch gar nicht so lange her, vielleicht kann sich der ein oder die andere noch daran erinnern ...! Aber ich möcht auch betonen, bevor wir das Geld anderswo blödsinnigerweise beim Fenster rausschmeißen, ist es mir lieber unsere Beamten bekommens in den Allerwertesten reingsteckt, als es wird für amerikanische Panzer in Griechenland verwendet!!

galileo2
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Re: Mein Vorschlag an die Verhandler und -innen... irgendwie hab ich das Gefühl, du hast bei Mathematik in der Schule gefehlt. na ja, aus jedem Ziegenhirten wird nun mal kein Einstein.

Ignaz-Kutschnberger
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@galileo2 stimmt *grins... aber weißt, wozu soll ich mir den Schädel zerbrechen, wenn dafür der Neugebauer dann das Gehalt einsteckt?? Die genauen Zahlen muss er sich da schon selber ausrechnen bzw. ausrechnen lassen, weil ich weiß ja nicht wie gut er in Mathematik war als er noch Ziegen gehütet hat ;-) Oder sollen die Beamten mal bissl rechnen....die sind da sicher geschulter wie ich *gg

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