BayernLB nimmt Milliardenhilfe in Anspruch:
Trotz Verluste kein neues Sparpaket geplant

Kapitalbedarf der Bank auf drei bis fünf Mrd. beziffert Landesbanken prüfen nun gemeinsames Vorgehen

BayernLB nimmt Milliardenhilfe in Anspruch:
Trotz Verluste kein neues Sparpaket geplant © Bild: AP/Schrader

Die Bayerische Landesbank - Mutter der Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank - will die Milliardenhilfen der Bundesregierung möglichst rasch in Anspruch nehmen. "Es geht darum, schnell eine Stabilisierung zu erreichen", sagte der bayerische Finanzminister Erwin Huber, der auch Chef des BayernLB-Verwaltungsrates ist, im ZDF-Morgenmagazin. Er sei dafür, dass der "Schirm des Bundes" in Anspruch genommen werde. Zugleich müsse das Kreditinstitut umstrukturiert werden. Huber schlug eine Teilprivatisierung oder Fusion vor.

Der CSU-Politiker nannte keine Summe, mit der der Bund einsteigen solle. Er verwies auf die Sitzung des BayernLB-Verwaltungsrats. Huber sagte, er befürwortete es, dass Banken und deren Manager, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, auch Auflagen bekämen. "Leistung muss mit Verantwortung gekoppelt sein", sagte er.

Kein neues Sparpaket nötig
Bayern braucht nach Ansicht von Finanzminister Erwin Huber trotz der erneuten Verluste der BayernLB kein Sparprogramm. "Eine mit den Sparkassen abgestimmte Kapitalerhöhung könnte der Freistaat aus noch vorhandenen Privatisierungserlösen leisten", sagte der CSU-Politiker und BayernLB-Verwaltungsratschef der "Süddeutschen Zeitung". Die Landesbank, die je zur Hälfte dem Land und den bayerischen Sparkassen gehört, werde infolge der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers und weiterer Risiken etwa durch die Bankenkrise in Island Verluste erleiden. Die Bank werde dem Verwaltungsrat Zahlen vorlegen.

Bedarf auf drei bis fünf Mrd. beziffert
CSU und FDP hatten deswegen ihre Koalitionsverhandlungen in München vertagt. Verhandlungskreisen zufolge hat der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser dort den Kapitalbedarf der Landesbank auf drei bis fünf Mrd. Euro beziffert. Deshalb soll die BayernLB nach Hubers Vorstellungen als erste Bank das Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzkrise in Anspruch nehmen. Huber sagte, ihr Eigenkapital müsse in absehbarer Zeit "deutlich verbessert werden. Wir müssen Entscheidungen auf den Weg bringen. Dann kennen wir auch die Konditionen des Bundespakets." Die Bundesregierung will am Montag Details beschließen.

Welche Kosten auf Bayern zukommen, lässt sich Huber zufolge noch nicht abschätzen. "Grundsätzlich ist die Beteiligung der Länder nach oben begrenzt; hinzu kommen jedoch die anteiligen Landesbanklasten. Abgerechnet wird am Ende bei der Auflösung dieses Sonderfonds", sagte er der Zeitung. Der Finanzminister drängte auf eine Neuausrichtung der BayernLB. "Dazu zählen private Miteigentümer ebenso wie Fusionen oder Kooperationen, auch eine mögliche Südbank mit der Landesbank Baden-Württemberg." Bayerns Politik hatte sich lange gegen eine Fusion mit der als stärker geltenden Nachbar-Landesbank gewehrt.

Landesbanken prüfen weiteres Vorgehen
Die sieben deutschen Landesbanken prüfen die gemeinsame Inanspruchnahme des Rettungspaketes der deutschen Regierung für die Kreditwirtschaft. Vor allem die BayernLB und die WestLB hätten sich dafür ausgesprochen. Es gebe aber auch Widerstand gegen ein gemeinsames Vorgehen.

Der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes kommt in Berlin zu Beratungen über das Rettungspaket zusammen. Das Gremium mit rund 50 Mitgliedern vertritt unter anderen 446 Sparkassen, sieben Landesbanken und zehn Landesbausparkassen.

Größte Landesbank benötigt keine Hilfe
Ein Sprecher der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bekräftigte in Stuttgart, dass das Institut keine Gelder aus dem Rettungsfonds in Anspruch nehmen wolle. Vorstandschef Siegfried hatte erklärt: "Die LBBW steht in punkto Liquidität und Eigenkapital im Branchenvergleich sehr gut da und sieht keinen Bedarf, das Paket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen." Die LBBW ist Deutschlands größte Landesbank. Ein Sprecher der HSH Nordbank erklärte, sein Institut prüfe das Rettungspaket.

(apa/red)