BAWAG überschattet SPÖ-Landesparteitag:
'Viele von uns sind erschüttert & enttäuscht!'

Gusenbauer: Trotz 'Schadensfall' nach vorne schauen Kritik an VP: "Abgehobene und zynische Machtpartei"

Der Skandal um die gewerkschaftseigene BAWAG überschattete auch den Parteitag der Wiener SPÖ im Messezentrum. ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer konstatierte in seiner Rede: "Viele von uns sind erschüttert und enttäuscht." Aber auch SP-Parteichef Alfred Gusenbauer und SP-Landesobmann Michael Häupl nahmen auf die BAWAG-Querelen Bezug. Optimistisch war dagegen das Motto des 61. Landesparteitages: "Erfolgreich für Wien. Neuer Schwung für Österreich. SPÖ."

Einig zeigten sich die Redner darin, dass die SPÖ auch nach dem "Schadensfall BAWAG", so Gusenbauer, im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl nach vorne schauen müsse. Wenn man das Problem nicht mit Optimismus, sondern mit Resignation löse, "dann freuen sich unsere Mitbewerber, dann brauchen wir erst gar nicht zur nächsten Wahl antreten", warnte Hundstorfer. Der ÖGB werde die BAWAG-Vorfälle jedenfalls schonungslos aufklären und es werde Gerichtsverfahren geben.

Dabei habe sich der ÖGB und dessen Präsidium bewusst nicht von "Zurufen oder Meinungsäußerungen" leiten lassen. SP-Chef Gusenbauer beschied hierzu, dass der ÖGB-Vorstand als BAWAG-Eigentümer "ganz eindeutige Beschlüsse" gefasst habe, die von den Sozialdemokraten zu 100 Prozent unterstützt würden. Und auch Häupl empfahl seiner Partei, schon aus ökonomischer Vernunft während der laufenden BAWAG-Verkaufsverhandlungen zu schweigen. Zugleich warnte er seine Partei vor Pessimismus: "Stand up and fight", forderte er.

Vor sechs Jahren habe es zwei Schadensfälle gegeben, ging Gusenbauer zugleich zum Angriff auf die ÖVP über: Den der BAWAG, der bereits damals repariert worden sei und die Bildung der schwarz-blauen Bundesregierung. Und dieser werde bei der nächsten Nationalratswahl behoben. Allerdings hätten die BAWAG-Spekulationen die Menschen im Gegensatz zur ÖVP-geführten Bundesregierung kein Geld gekostet.

Überhaupt sei die ÖVP "die abgehobenste, zynischste Machtpartei, die je in der Geschichte der Zweiten Republik an der Regierung war", proklamierte der SP-Chef. "Die Abartigkeiten der Worte" führender ÖVP-Funktionäre gebe jetzt schon einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Aber "die österreichische Sozialdemokratie wird auch der verbalen Gewalt nicht weichen", verkündete Gusenbauer.

Häupl rief in seiner Rede die Partei dazu auf, Gusenbauer zu helfen, sich gegen die Anfeindungen aus der "Giftküche" von VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu wehren. Klar sei jedenfalls, dass, wer im kommenden Herbst nicht SPÖ wähle, die Fortsetzung einer "ganz reaktionären schwarz-blauen Politik in diesem Land" wähle. Häupl zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die SPÖ Dank einer 'Jetzt erst recht'-Stimmung den ersten Platz erringen werde.

Kritik an der Wortwahl der SPÖ-Funktionäre kam umgehend von Lopatka. Diese sei zum Teil "absolut unakzeptabel", beschied er in einer Aussendung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete bei der SPÖ eine "veritable Sinnkrise". Die derzeitige Parteiführung agiere extrem dilettantisch und verunsichere massiv die eigene Wählerklientel. Für die Wiener Grünen bezeichnete Klubobfrau Maria Vassilakou den Parteitag als "Bürgermeister-Hochamt mit hohem Selbstbeweihräucherungsfaktor". Der Bürgermeister lasse sich nur feiern, anstatt die drängenden Probleme der Stadt anzugehen.

Eine Wahl stand am Parteitag nicht auf dem Programm, da Häupl zuletzt 2005 als Wiener Parteichef bestätigt worden war und die Obmannwahl bei der Wiener SPÖ nur alle zwei Jahre stattfindet. Begonnen hatte die Veranstaltung vor rund 1.200 Anwesenden mit dem traditionellen Totengedenken, in dessen Mittelpunkt der im März verstorbene Wiener SP-Altbürgermeisters Leopold Gratz stand. (apa)