BAWAG-Skandal: FMA bringt Anzeige gegen Weninger und mehrere Vorstände ein!

Auch ehemalige & aktive Vorstände werden geprüft Bei BAWAG-Bilanzen "Handlungsbedarf" möglich

Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre die angekündigte Anzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingelangt, die sich gegen den Anfang April scheidenden Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger und sechs ehemalige bzw. noch aktive Vorstandsmitglieder richtet. Auch Wolfgang Flöttl, Sohn des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl, wurde neuerlich angezeigt. Dies gab Walter Geyer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, im Gespräch mit der APA bekannt.

Die Namen der betroffenen Vorstände wollte Geyer nicht nennen. Diese sollten davon nicht aus den Medien erfahren, hieß es. "Inhaltlich enthält die Anzeige nichts wesentlich Neues. Es geht um den bekannten Verdacht, dass die Karibik-Geschäfte der BAWAG absprachewidrig zu Stande gekommen sind und die Vermögenslage der Bank nicht richtig dargestellt worden ist", sagte Geyer.

Ein konkreter strafrechtlicher Tatbestand wird in der Anzeige nicht genannt. Es soll sich dabei um eine Art Sachverhaltsdarstellung handeln. Die Staatsanwaltschaft wird diese in die laufenden Ermittlungen - am Montag waren Vorerhebungen gegen die ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler sowie gerichtliche Voruntersuchungen gegen Ex-Refco-Chef Phillip Bennett sowie Wolfgang Flöttl wegen des Verdachts der Untreue bzw. Betruges und Verstoßes gegen das Aktiengesetz eingeleitet worden - einbeziehen.

Was die Bilanzen der BAWAG betrifft, könnte sich aus derzeitiger Sicht noch Handlungsbedarf ergeben. "In diesem Zusammenhang erhebt sich jedoch die bilanztechnische Frage, welche Bedeutung die Übernahme der Haftung durch den ÖGB hatte", stellte Geyer fest.

Sollten Vermögenswerte tatsächlich falsch angesetzt worden sein, wäre dies an sich ein Verstoß gegen Paragraf 255 Aktiengesetz. Für dieses Vergehen sind bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen.

Die ÖGB-Haftung wäre aber natürlich "werthaltig", so dass die Frage, ob die Bilanzen nachträglich berichtigt werden müssen, ohne entsprechende Gutachten eines Buchsachverständigen nicht zu beantworten ist. Die Anklagebehörde wollte sich demnach dazu nicht äußern. Dies sei momentan nur "Gegenstand von Spekulationen", sagte ihr Sprecher.

Nachdem Bennett und Wolfgang Flöttl bereits zur Festnahme ausgeschrieben worden sind, dürften in dieser Causa keine weiteren Haftbefehle bevor stehen. In Justizkreisen geht man jedenfalls davon aus, dass weder ehemalige noch aktive BAWAG-Vertreter diese Maßnahme befürchten müssen.

Dem Vernehmen nach richtet sich die Anzeige, was das jetzt amtierende Management betrifft, gegen den alten BAWAG-Vorstand, also gegen jene Manager, die mit gestrigem Aufsichtsratsbeschluss per Ende April vorzeitig ihrer Ämter enthoben werden. (apa/red)