BAWAG brachte Schadenersatzklage gegen Elsner ein: Es geht um 10 Millionen Euro!

Themen: Karibik-Geschäfte, Wohnung und Abfindung

Die angekündigte Schadenersatzklage gegen den ehemaligen BAWAG-Generalsekretär Helmut Elsner wurde bereits eingebracht. Es geht dabei um 10 Mio. Euro, mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, die Summe nach oben hin auszudehnen, sagte BAWAG-Sprecher Thomas Heimhofer zur APA. Inhaltlich gehe es um Schäden, die die Bank aus den Karibik-Geschäften erlitten habe - das sei der wichtigste Teil der Klage - aber auch um die Themen Wohnung (Penthouse) und Pensionsabfindung.

Die zuletzt in die Schlagzeilen geratene 6,8 Mio. Euro-Pensionsabfindung für Elsner wurde in der Aufsichtsratssitzung am 23. November 2000 beschlossen. Die Aufsichtsräte bekamen den Tagesordnungspunkt Elsner-Abfertigung per Tischvorlage präsentiert, berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Abfindungen waren im Jahr 2000 bei Managern mit Pensionsverträgen sehr beliebt, da per 2001 die Steuerbegünstigung abgeschafft wurde.

Präsident des BAWAG-Aufsichtsrats war damals ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, Vizepräsident Alfred Lehner, Chef der Bayerischen Landesbank. Gegen Lehner liefen im Jahr 2000 Ermittlungen wegen der Millionenverluste, die die BayernLB in Südostasien eingefahren hatte. Lehner trat Anfang 2001 vorzeitig von seinem Amt zurück.

Laut Zeitung hat Weninger vorgetragen, Elsner habe die entsprechende Änderung seines Vorstandsvertrages, in dem die Pensionsvereinbarung festgeschrieben war, beantragt. Zudem würden in der Abfindung "auch die Ansprüche der Witwe" berücksichtigt. Weiter soll es geheißen haben, die Bank würde sich genau genommen sogar Geld sparen, weil die Abfindung auf der Gehaltshöhe des Jahres 2000 basiere, Elsner aber erst zwei Jahre danach mit höheren Einkommen in den Ruhestand treten werde. So erspare man sich die Valorisierung.

Das weitere Procedere sei so abgelaufen: Weninger habe vorgeschlagen, das Gremium möge ihm das nötige Pouvoir erteilen, danach seien die Versicherungsmathematiker am Wort. Die bayerischen Kontrollore fragten noch nach, ob das Vorgehen gesetzlich gedeckt sei, die Antwort habe ja gelautet. Sie lobten im Übrigen Elsner, der schon 45 Jahre für die Bank tätig gewesen sei und große Verdienste habe, zumal er gerade die Postsparkasse gekauft habe.

Der Aufsichtsrat gab grünes Licht, die Summe der Auszahlung habe aber nie der gesamte Aufsichtsrat erfahren. "Über die Dienstverträge des Vorstands haben wir sowieso nie etwas gehört", sagte ein Kontrollor zur Zeitung. Tatsächlich seien so genannte Organgeschäfte Sache des Aufsichtsratspräsidiums gewesen.

Dass andere BAWAG-Ex-Vorstände ebenfalls Abfindungen bekommen haben, wird in der Bank ausgeschlossen, schreibt die Zeitung. Gleich seien trotzdem nicht alle Mitarbeiter der ehemaligen Arbeiterbank: Bis auf den Deutschen Jürgen Bottermann hätten im Sommer 2005 alle Mitglieder des damaligen Vorstands - Ende März 2006 wurden Christian Büttner, Hubert Kreuch. Peter Nakowitz und Josef Schwarzecker abgesetzt - ihre Pensionsansprüche in die Bonus Pensionskassen AG verlagert. Davor waren ihre Ansprüche, wie die aller BAWAG-Mitarbeiter, in der Allianz Pensionskassen AG gelegen, die der Bank und dem Versicherer gehört. Die Summe der ausgelagerten Ansprüche ist für BAWAG-Verhältnisse vergleichsweise gering: Es geht um rund zehn Millionen Euro. (apa/red)