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Freispruch für Elsner

Bawag-Verfahren: Bank gegen Ex-Generaldirektor auf Zivilrechtsweg verwiesen

PROZESS BAWAG GEGEN ELSNER WEGEN HERAUSGABE DER PENSIONSABFINDUNG: ELSNER © Bild: APA/Fohringer

Der Prozess der BAWAG gegen deren Ex-Generaldirektor Helmut Elsner ist heute Montagnachmittag nach sieben Stunden Verhandlung mit einem Freispruch für Elsner zu Ende gegangen. In dem Verfahren ging es um eine 6,8 Mio. Euro schwere Pensionsabfindung für den heute 80-jährigen Elsner, die er laut Bank nur deshalb bekam, weil dem Aufsichtsrat Verluste und Malversationen nicht bekannt waren.

Elsner zeigte sich nach Verhandlungsende "natürlich erleichtert" über den Freispruch. Er sei diesmal vor einem Richter gestanden, der nicht an seiner eigenen politischen Karriere interessiert war wie damals Richterin Claudia Bandion-Ortner, sagte er.

Auf Zivilrechtsweg verwiesen

In der Urteilsverkündung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erläuterte Richter Christian Böhm, dass die BAWAG auf den Zivilrechtsweg verwiesen werde. Das heißt, dass sie noch vor einem Zivilgericht eventuelle Schadenersatzansprüche geltend machen könnte. Ein Dienstnehmer sei nicht verpflichtet, seinem Dienstgeber eventuelle Entlassungsgründe mitzuteilen. Elsner sei zwar auf hoher Position gewesen, aber diese Regel gelte auch für ihn, meinte Böhm.

Von Beginn an waren in der Privatstiftung auch Personen mit Naheverhältnis zur BAWAG, so dass die BAWAG auf die Stiftung hätte greifen können, was auch dem angenommenen Tatplan widerspreche. Elsner habe also nicht das Geld aus dem Verfügungsbereich der BAWAG gebracht. Zwar hatte Elsner Weninger am 14.12.2000, noch ohne Verwendung des Geständnisses von Wolfgang Flöttl, versprechen müssen, dass er das Geld aus seiner Pensionsabfindung nicht anrühre. Die Anschaffung einer Liegenschaft als Alterssitz sei aber erst Jahre später erfolgt. Dieser Abfluss von Mitteln fand auch erst nach Rückfrage bei Weninger statt, der über die Höhe der Verluste - 1,4 Mrd. Euro - informiert war.

Drei Tage Bedenkzeit für die Bawag

Elsner war im Laufe des Jahres 2001 weder entlassen worden noch wurde seine Pensionsabfindung zurückgefordert, so der Richter. Böhm ließ unter anderem mit der Begründung aufhorchen, dass es damals wie heute üblich sei, selbst bei groben Verfehlungen Vorstände in allen Ehren zu verabschieden, um medialen Wirbel zu vermeiden und damit die Firma sein Gesicht wahren kann.

Die klagende BAWAG hat theoretisch drei Tage Bedenkzeit, um ein Rechtsmittel zu ergreifen. Gerichtsbeobachter gehen jedoch nach der Urteilsbegründung nicht davon aus. Theoretisch könne auch die Staatsanwaltschaft noch ein Rechtsmittel erheben.

© APA/Fohringer Helmut Elsner in Begleitung seiner Frau Ruth.

Elsner gewohnt kämpferisch

Gleich zu Beginn des Verfahrens im Wiener Straflandesgericht gab sich Elsner bekannt kämpferisch. Einmal mehr betonte er, wie schon in den Prozessen der vergangenen Jahre, dass sein damaliger Geschäftspartner Wolfgang Flöttl verschwundene Millionenbeträge nicht verspekuliert habe, sondern das Geld noch da sei. Richter Böhm hatte Mühe Elsner einzubremsen, dies gipfelte in der Ansage: "Herr Elsner, wir reden aneinander vorbei."

Am Vormittag des ersten und zugleich letzten Verhandlungstages war der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident und damalige ÖGB-Finanzreferent Günter Weninger als Zeuge geladen. Er belastete Elsner, hätte er nämlich von den Verlusten von Flöttl gewusst hätte er der Pensionsabfindung nie zugestimmt. Weninger fühlte sich von Elsner getäuscht, Elsner wiederum warf Weniger vor, sich in Widersprüche zu verstricken. Auch vom Verteidiger Elsners und dem Anwalt der Privatstiftung wurde der sehr gebrechlich wirkende Weninger nicht geschont.

Ex-Generaldirektor gut gewappnet

Im Gegensatz zu Weninger (75) war Elsner (80) mit einem Privatarzt erschienen, zusätzlich hatte das Gericht noch einen Arzt für das Verfahren gestellt. Außerdem begleitete Elsner seine Frau Ruth. Die Örtlichkeit es Großen Schwurgerichts im Wiener Straflandesgericht kannte Elsner schon bestens, hier wurde auch der erste BAWAG-Prozess, damals unter der Richterin und späteren Justizministerin Bandion-Ortner, abgehandelt. Ein erheblicher Teil der Schuldsprüche wurde damals vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben, was den Abschied von Bandion-Ortner aus der Politik beschleunigte.

Da Elsner rechtskräftig wegen Untreue zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, was der Höchststrafe entspricht, hätte der Spruch des Schöffengerichts heute ohnehin keine Auswirkung mehr auf seine Haftstrafe gehabt.

Kommentare

Sollte Elsner lange genug leben, müssen Nowotny, Flöttl, Gusenbauer, Verzetnisch Angst haben. Die Erhebungen in den USA laufen, auch wenn die Mühlen langsam mahlen.


Ich denke, dass das Urteil vollkommen in Ordnung ist. Der Elsner mag ja viel scheiß gebaut haben aber das der Flöttl so Straffrei davonkommt ist schon verwunderlich.

Oliver-Berg
Oliver-Berg melden

Ich bin ansonsten gegen Elsner. Wenn aber ein Ex-Eigentümer wie die Gewerkschaft nicht in der Lage und fähig ist, einen Aufsichtsrat zu bestellen, der eine wirksame Unternehmensaufsicht und Beratung bewerkstelligen kann, bin ich dafür das Eigentümer auch für eigene Fehler gerade stehen sollen und sich nicht am Personal und sei es auch ein unfähiger Vorstandsdirektor schadlos halten.

neusiedlersee melden

Man kann Elsner unsympathisch und arrogant finden, unfähig war er nicht. Er hat die kleine Bawag zu einer Großbank gemacht. Sein Fehler war die Freundschaft mit Flöttl und das unbegrenzte Vetrauen zu ihm. Das hatte er zu sonst niemand.
Das war sein Fehler und hat sein Leben zerstört.
Bawag und ÖGB haben keinen Schaden erlitten. Die Bank wurde um 3.2 Milliarden verkauft.




Wenn Weninger behauptet, er hätte von den Verlusten Flöttls nichts gewusst, begibt er sich auf juristisches Glatteis. Er könnte sagen was er weiß, denn er wurde im 2. Bawagpprozess freigesprochen. Hat er Angst das zu tun?



Wie schon einmal schreibt News, wenn es um die Bawag geht, Unsinn.
Damals nannte Herr Worm einen normalen Kredit, Blitzkredit. Das war der Anfang vom Ende mehrerer Menschenschicksale.
Heute nennt man diesen Prozess einen von Bawag gegen Elsner. Es war aber ein Strafprozess vor einem Schöffengericht.
Werden andere wieder von News abschreiben?



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