Bawag Prozess von

Verfahren ohne Elsner

Angeklagter im gesamten zweiten Strafprozess nicht vor Gericht erschienen

Großer Schwurgerichtssaal in Wien © Bild: APA/H. Pfarrhofer

Im zweiten BAWAG-Strafprozess hat am Freitag die Staatsanwaltschaft Schuldsprüche für alle Angeklagten gefordert. Sie begleite das Verfahren schon seit 2007, "viel Neues hat sich im zweiten Verfahren nicht ergeben", meinte Staatsanwältin Sonja Herbst. Sie hatte schon im ersten Verfahren gemeinsam mit Georg Krakow die Anklage vertreten. Im Kern der Anklage stehe Untreue gegenüber der Bank, so Herbst in ihrem Schlussantrag im Großen Schwurgerichtgssaal des Wiener Straflandesgerichts. Der mitangeklagte Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner ist auch am Freitag wieder nicht zur Verhandlung erschienen. Richter Christian Böhm schied das Verfahren gegen den Ex-Generaldirektor daraufhin aus.

"Helmut Elsner ist nicht da", stellte der Richter zu Beginn der Verhandlung fest. Elsners Anwalt Stephan Mertens beantragte, das Verfahren gegen den 77-jährigen Elsner "aufgrund permanenter Verhandlungsunfähigkeit" einzustellen. Der mentale Stress und Ärger, dem Elsner ausgesetzt wäre bei einer Verhandlung, könnte bei ihm einen Herzinfarkt auslösen. "Es ändert sich nichts, es verbessert sich nichts", schilderte Elsners Verteidiger dessen Gesundheitszustand. Der herzkranke Elsner hält sich nach Angaben seiner Verteidigung in Bayern auf. Aufhorchen ließ Richter Christian Böhm mit der Mitteilung, dass das Gericht versucht, Helmut Elsner die Reisedokumente zu entziehen. Das Verfahren zur Entziehung von Reisepass und Personalausweis sei noch im Anfangsstadium, erklärte er.

Sachverständiger bleibt bei seiner Meinung

Der gerichtliche Sachverständige Günter Steurer sagte, er habe die ihm vorgelegten Gutachten der Verteidigung studiert, aber er sehe keinen Anlass sein Gutachten zu ändern. Steurer hat Elsner ja Verhandlungsfähigkeit bescheinigt, was von Elsners Verteidigung bestritten wird. "Es ist eine chronische Erkrankung, die Lungensituation hat sich etwas gebessert, die Herzsituation ist gleichgeblieben", sagte Steurer.

Verfahren ausgeschieden

Richter Böhm schied das Verfahren gegen Elsner aus. Wenn er ein Urteil über die anderen Angeklagten fällt, kann das Verfahren gegen Elsner getrennt fortgeführt werden. Die Urteile über den Spekulanten Wolfgang Flöttl, die früheren BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Josef Schwarzecker, Hubert Kreuch, den ehemaligen BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger, den Wirtschaftsprüfer Robert Reiter, Ex-BAWAG-Generalsekretär und späteren Vorstand Peter Nakowitz werden für nächsten Dienstag erwartet. Der zweite Strafprozess hatte im April 2012 begonnen.

Staatsanwältin will Schuldsprüche

Die Anklägerin zog unterdessen einen Vergleich der verlustreichen Spekulationen der BAWAG Ende der 90-er Jahre mit einem Casino-Besuch: Der damalige Bank-Chef Helmut Elsner sei "mit einer Tasche Geld" mit dem Management ins Casino gegangen, dort sei der Spekulant Wolfgang Flöttl als Croupier gesessen. Auch Flöttl habe gewusst, dass das Geld der Bank nicht eingesetzt hätte werden dürfen. "Sie setzen auf Rot, die Kugel rollt auf Schwarz".

Schuldsprüche für die Angeklagten seien auch wegen der Generalprävention erforderlich, argumentierte die Staatsanwältin: Der Bankvorstand habe "bewusst weggeschaut" und das Geld verspekuliert. "Man muss ein Zeichen setzen", forderte Herbst.

Das Urteil des Schöffengerichts unter Vorsitz von Richter Christian Böhm wird für nächsten Dienstag erwartet. Das Verfahren gegen Elsner, der nie zum zweiten Prozess gekommen war, hatte das Gericht heute ausgeschieden. Elsner ist bereits rechtskräftig zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft verurteilt.

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