BAWAG: Österreichs Nationalbank war den Karibik-Geschäften bereits '01 auf der Spur

Sogar Spuren zum 350-Mio.-Euro-Verlust ablesbar Bank behauptet, keine Geschäfte mit Flöttl zu machen

Der BAWAG-Prüfbericht der Nationalbank aus dem Jahr 2001 sei wesentlich aufschlussreicher, als Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zu behaupten pflegt, sogar Spuren zum letzten 350-Millionen-Euro-Verlust in der Karibik lassen sich - heute - daraus ablesen.

Grasser habe im Nationalrat Ende März untertrieben, als er sagte, "dass dieser Prüfbericht ... eine Reihe von Dingen zu Tage gefördert hat, die man verbessern kann". Der der Tageszeitung "Der Standard" (Dienstagausgabe) vorliegende 27-seitige Bericht, entstanden unter der Leitung von OeNB-Manager Peter Mayerhofer, spiegle seltsame Zustände wider, heißt es. Zum Beispiel erklärte die BAWAG der OeNB, dass sie "in keiner laufenden Geschäftsbeziehung zu Dr. Wolfgang Flöttl ... steht", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Wie man heute wisse, sei dies falsch, so die Zeitung.

Die hochriskanten "Sondergeschäfte", die bereits 1995 wieder aufgenommen wurden, hätten bankintern jährlich geprüft werden müssen, wurden laut OeNB-Bericht "aber letztmalig im Oktober 1998 dokumentiert". Damals habe "die interne Revision offenbar zur Kenntnis genommen, dass keine Sondergeschäfte mehr vorliegen und seitdem keine Anstrengungen unternommen, diesen Umstand kritisch zu hinterfragen."

Die Tristesse geht laut Zeitung damit weiter, dass die Prüfer im Beteiligungsmanagement - es unterstand Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler - gar keine "materiellen Prüfungshandlungen vornehmen konnten", weil "wesentliche Fragen im Hinblick auf die hohe Sensibilität ... im Rahmen einer Informationsweitergabe ... an Peter Mayerhofer behandelt wurden." Zudem hatte der Vorstand "keine Geschäftsordnung", jene des Aufsichtsrats enthielt keine Details zur Zustimmung zu Großveranlagungen und Organgeschäften, also Geschäften mit dem damaligen Vorstand Helmut Elsner.

Jahrelang ungeprüft Interne Prüfungen der BAWAG-Off-Shore-Töchter - dort "spielte der BAWAG-Vorstand die Schlüsselrolle" - fanden "lediglich alle drei Jahre" statt, die Abteilung Beteiligungen selbst "blieb seit vielen Jahren ungeprüft". Bei der Zustimmung zu Geschäften der BAWAG International Finance (BIF) in Dublin - BIF spielte im Geld-Ringelspiel eine zentrale Rolle - war der Fragende gleich auch der Erlaubnisgeber, denn "es besteht eine Art Selbstkontrolle" der Manager, wie die OeNB attestierte. Und zwar inklusive "Personenidentheit zum kontrollierenden Mutterunternehmen BAWAG". Der Schluss der Prüfer: "Mangels Funktionstrennung muss das interne Kontrollsystem und Risikomanagement der Tochterunternehmen als nicht state-of-the-art ... bezeichnet werden."

In der Bank sei dies nicht aufgefallen: "Die letzte Prüfungshandlung seitens der internen Revision wurde 1998 gesetzt." Diese interne Revision arbeitete altmodisch - per "Dienstanweisung von Ende 1987, Arbeitsgrundlage davor war ein Rundschreiben ... vom 1. Juni 1965". Auch die Dienstanweisung für die Bankrevision "muss als vollkommen unaktuell bezeichnet werden". Die Bankprüfer hatten die Frage, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, mit "ja" oder "nein" anzukreuzen. Aber: "In den eingesehenen Kontrollberichten sind keinerlei Prüfungshandlungen und Nein-Vermerke dokumentiert."

Nicht viel besser fiel laut Zeitung das Zeugnis für die Auslandsrevision, die auch Dublin kontrollieren sollte, aus: "Es ist mehr als fraglich, ob die Konzernrevision angesichts der Anzahl der Konzernunternehmen in der Lage ist, ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nachzukommen", schreiben die Prüfer. Die OeNB-Prüfer spürten deutlich mehr auf, als die interne Revision: Etwa die mehr als eine Milliarde Dollar schwere Finanzierung der Liechtensteinischen Stiftungen Bensor, Biamo und Treval durch BIF und Austost-Gesellschaften. Nicht aber die Genehmigungen des Aufsichtsrats, sie fehlten, denn "die BAWAG stellte die Genehmigungspflicht in Abrede und legte ein Rechtsgutachten ... bei."

Auch die Kredite an Refco wurden analysiert, sie "erreichen im August 2000 mit 4,3 Mrd. Schilling (rund 300 Mio. Euro) knapp die Großveranlagungsgrenze von 25 Prozent der Eigenmittel". Die Prüfer knapp: "Der Aufsichtsrat wurde 2000 nicht über den Status Quo des gesamten Refco-Engagements informiert."

Zuletzt widmeten sich die Notenbanker laut Zeitung "neuartigen Veranlagungen mit einem Volumen von 350 Mio. Euro". Sie setzten sich aus sieben Fonds zusammen, die Rückführung sei "im Dezember erfolgt". Dabei müsste es sich um die letzte Karibik-Tranche an Flöttl gehandelt haben - aber die Prüfer hätten nur "Bahnhof" verstanden, so die Zeitung. Die Prüfer: "Aus dem Vorstandsprotokoll geht nicht hervor, wie sich die eigentliche Konstruktion tatsächlich präsentierte."

Der OeNB-Bericht sei ohne Konsequenzen geblieben, weil im Finanzministerium schubladisiert. Einzige Folge sei gewesen, dass OeNB-Prüfer Mayerhofer später hochdotierter BAWAG-Konsulent geworden sei.
(apa/red)