BAWAG wegen Konten-Auflösung weiter in Kritik: NGOs erwägen Abzug ihrer Konten

Datenschutzbedenken von Banken-Ausschuss-Chef BAWAG übernimmt für Bank-Umstieg die Kosten

Wegen der Aufkündigung von Konten von Kunden kubanischer Herkunft durch die BAWAG P.S.K. erwägen Organisationen wie Amnesty International, Rotes Kreuz und SOS Kinderdorf, ihre Geschäftsbeziehung mit der Bank zu beenden, berichten die "Salzburger Nachrichten". Dass das noch dem ÖGB gehörende Institut auf Druck des künftigen Eigentümers, des US-Fonds Cerberus, die Konten aufgelöst hat, sorgt indes weiter harsche Kritik.

FPÖ-Abg. Martin Graf, der auch Vorsitzender im parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss ist, hält eine "Neuausschreibung der Staatskonten" für "unabdingbar". Die Regierung dürfe nicht zulassen, dass durch die amerikanischen Eigentümer der BAWAG bis in die Steuerakten der Bürger Einsicht genommen werden könne. Um die Kunden und ihre Konten zu erheben, habe die BAWAG nämlich eine "Rasterfahndung" durchführen lassen, was aus Datenschutzgründen bedenklich sei und noch dazu "eine grobe Verletzung des Bankgeheimnisses" darstelle, so Graf in einer Aussendung.

Auch die ARGE Daten empört sich über die Kontokündigungen und vermutet, dass bei der Aktion gegen österreichisches Datenschutzrecht verstoßen worden sein könnte. Weise sich ein Kunde gemäß Bankwesengesetz zur Identifikation aus, sollte er darauf vertrauen können, das diese Daten nicht zum Vollzug von Eigentümerwünschen verwendet werden, verweist die Organisation von Hans G. Zeger auf die strenge Auslegung des Grundsatzes von "Treu und Glauben" durch den OGH. Erschwerend komme hinzu, dass die Nationalität als Teil von Informationen über die ethnische Herkunft angesehen werden könne, für die noch schärfere Verarbeitungsbestimmungen gelten.

Peter Kolba vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) verweist darauf, dass ein in Österreichisch zwischen einer österreichischen Bank und einem hier lebenden Verbraucher abgeschlossener Vertrag österreichischem Recht unterliegt und nicht amerikanischem. Andererseits könne jede Bank einen Kontovertrag mit einem Kunden ohne Angabe von Gründen kündigen, sofern sie sich an Fristen hält, so Kolba im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.

BAWAG übernimmt Umstiegs-Kosten
Für den Bank-Umstieg der betroffenen kubanischen Kunden übernimmt die BAWAG die Spesen. Bei der BAWAG entstünden keine Schließungskosten - und sollte es Spesen bei der neuen Bank geben, trage diese die BAWAG, erklärte Konzern-Sprecher Thomas Heimhofer der "Wiener Zeitung". Konkret gehe es um rund 15 Kredite sowie etwa 70 Giro-Konten von kubanischen Staatsbürgern, die aufgelöst würden.

Kunden ziehen Sparbücher ab
Laut "Kurier" berichten BAWAG-Filialmitarbeiter, dass Kunden in Reaktion auf die Kubaner-Affäre nun vor allem Sparbücher aus dem Institut abziehen. Demgegenüber meinte ein Banksprecher, es sei noch zu früh, den Abfluss von Kundengeldern zu beobachten. Bis zum endgültigen Eigentümerwechsel in zirka vier Wochen - das Closing ist für den 16. Mai geplant - würden sich alle bedeckt halten, "aber die Frage, ob die BAWAG die Bank des Bundes bleibt, wird auch in den Regierungsparteien hinter vorgehaltener Hand gestellt", so die Zeitung. Insgesamt wickelt die Republik Transaktionen in Höhe von etwa 8 Mrd. Euro mit der BAWAG ab.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer meinte zuletzt, "die Art und Weise", wie die Kubaner-Konten-Kündigung von der BAWAG umgesetzt worden sei, sei "katastrophal" gewesen: "Das war superschlecht gemacht", so Hundstorfer im "Standard": "So eine Entscheidung kann man nicht einfach exekutieren, zumal die Banker ja noch vier Wochen Zeit gehabt hätten. Noch gehört die BAWAG ja dem ÖGB."

Bei der nächsten ÖGB-Bundesvorstandssitzung will die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) die Haltung des Gewerkschaftsbundes zur Kündigung der Konten für rund hundert in Österreich lebende Kubaner durch die BAWAG "und darüber hinaus grundsätzlich die Rolle der bisherigen Hausbank der Gewerkschaften" thematisieren, kündigte der GLB an. Und die "Überfraktionelle Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB" unterstützt Proteste gegen die "skandalöse Vorgangsweise" der Bank.

KPÖ sieht Neutralität gefordert
Die KPÖ sieht sogar die Neutralität gefährdet: "In der Satzung des ÖGB ist die Neutralität Österreichs verankert. Mit der Auslieferung der BAWAG an die USA und mit dem Akzeptieren ihrer antikubanischen Richtlinien wurden Fakten gesetzt, die Österreichs Neutralität aushebeln", erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder in einer Aussendung

(apa/red)