BAWAG-Gesetz im Finanzausschuss: Bank muss bis zum Juli 2007 verkauft sein!

Bedarf ist aber auch weitere Verlängerung möglich ÖGB muss Vermögen bis 31. Mai 2006 offen legen

Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde für die Eil-Gesetze zur Sicherung des Fortbestands der schwer angeschlagenen Gewerkschaftsbank BAWAG war nun der Finanzausschuss am Zug. Durch eine "nationale Kraftanstrengung" wurde das Gesetz auch beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Beschlussfassung in der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Montag.

Zwei interessante Präzisierungen für die bis zu 900 Millionen Euro umfassende Bundesgarantie gab es zu beraten: Grundsätzlich soll die Haftung bis spätestens 1. Juli 2007 befristet sein. Das war bisher schon bekannt. Allerdings kann sie im Krisenfall auch weiter erstreckt werden.

Die Bundesgarantie an die BAWAG kann vom Finanzminister verlängert werden, sollte die BAWAG das aus wirtschaftlichen Gründen brauchen oder eine dauerhafte Sanierung dies verlangen. Mit dieser Haftung sollen im Detail notleidende oder ganz uneinbringliche Kredite bis zum Limit von 900 Mio. Euro abgedeckt werden.

Die Bankspitze hat zu Wochenbeginn erklärt, den Verkauf der BAWAG "noch 2006" zu erwarten.

Der BAWAG-Rettungs-Vereinbarung zwischen Bund, Banken und ÖGB zufolge ist bereits rechtsverbindlich abgemacht worden, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) alle seine BAWAG-Anteile jedenfalls bis zum 1. Juli 2007 verkauft.

Was die Vorgangsweise gegenüber der EU betrifft, so will die österreichische Regierung bei Bedarf auf die in den 90er Jahren erforderlich gewordene riesige staatliche Rettungsaktion für die französische Großbank Credit Lyonnais (CL) verweisen. Credit Lyonnais war vor knapp zehn Jahren einer der spektakulärsten Bankensanierungsfälle in der europäischen Wirtschaftsgeschichte gewesen.

Die österreichische Regierung will der EU-Kommission genau darlegen, dass man sich mit der Unterstützungsaktion für die Gewerkschaftsbank BAWAG selbstverständlich EU-konform bewegen wird. Aller Voraussicht nach ist diese Bundesgarantie als mögliche Beihilfe bei der EU bekanntzugeben. Und wenn die EU darin tatsächlich eine Beihilfe erkennen sollte, wird Österreich auf die EU-Verträge und darin erlaubte vorübergehende Beihilfen (unter Einhebung von Haftungsprovisionen) verweisen, um eine akute Krise zu bereinigen und einen großen Schaden oder Störfall für die gesamte Wirtschaft abzuwehren. Als Beispiel will die Bundesregierung dabei die seinerzeitige Sanierung der französischen Credit Lyonnais durch den französischen Staat anführen.

In den 90er Jahren hatte der französische Staat für die angeschlagene französische (Staatsbank) Credit Lyonnais mit Beihilfen einspringen müssen. Nach jahrelangen Debatten hatte die EU-Kommission die seinerzeitigen Subventionen im Nachhinein genehmigt und auch die Umstrukturierungspläne für den CL unter einer Reihe von Auflagen gebilligt. Die Bank musste privatisiert werden. Credit Lyonnais wurde 2003 von der größten französischen Bank Credit Agricole übernommen.

ÖGB muss Vermögen bis 31. Mai offen legen
Im Gegenzug zur Bundes- und Bankenhilfe zur BAWAG-Rettung hat sich der Österreichische Gewerkschaftsbund als Noch-Eigentümer der Bank verpflichtet, seine Vermögenslage - also auch den sagenumwobenen Streikfonds - gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) offen zu legen.

Wie bei den Beratungen für die Eil-Gesetze zum Rettungspaket bekannt wurde, haben alle direkten und indirekten Eigentümer der BAWAG die Verpflichtung abgebeben, ihren Vermögensstatus bis zum 31. Mai 2006 offen zu legen.

Die Nationalbank kann bei Bedarf diesen Vermögensstatus auch vor Ort nachprüfen.

Weiters wurde bestätigt, dass die BAWAG für die ihr vom Bund gegebene Staatshaftung pro Jahr eine Haftungsprovision von 0,2 Prozent pro Jahr entrichten muss, Basis ist jeweils der ausstehende gesamte Kapitalbetrag samt Zinsen.

Wenn bis 1. Juli 2007 die Bank nicht verkauft sein sollte, würde sich das Haftungsentgelt ab diesem Tag um 1 Prozent erhöhen. Außerdem müsste der Bund dann einen so genannten "Haftungstreuhänder" bestellen. (apa/red)