BAWAG: Eckpunkte des Refco-Vergleichs: Schützt BAWAG, ÖGB vor US-Strafverfolgung

Globalvergleich für Bank und ÖGB überlebenswichtig

Die BAWAG P.S.K. hat ihren überlebenswichtigen Vergleich mit den Gläubigern und Investoren des insolventen US-Brokers Refco noch immer nicht fix in der Tasche. Bei der heute, Dienstag, vor dem New Yorker Konkursgericht in Manhattan durchgeführten Anhörung hat Richter Robert Drain die Sitzung auf kommenden Freitag verschoben. Damit ist auch das wichtigste Verkaufshindernis für die BAWAG noch nicht beseitigt.

Bereits am 5. Juni gaben US-Staatsanwalt und Gewerkschaftsbank die Details des insgesamt rund 1 Mrd. Euro schweren Settlements bekannt. Die US-Behörden haben versichert, gegen die BAWAG und deren Noch-Eigentümer ÖGB keine Strafverfolgung anzustrengen. Alle bisherigen Sammelklagen werden fallen gelassen.

Ende April hatte BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny überraschend angekündigt, in der Refco-Causa zu einer Vergleichsregelung bereit zu sein, die auch etwas kosten könne. Verhandelt wurde mit dem US-Justizministerium, der Börsenaufsichtsbehörde (SEC), den Refco-Gläubigern, Vertretern von Sammelklägern von Refco-Wertpapierinhabern sowie Thomas H. Lee und Partner, an den die BAWAG ihre Refco-Aktien verkauft hatte. Auch Lee sieht von seiner angedrohten Klage ab. Erste Summen des Vergleichs fließen sofort, der Löwenanteil wird spätestens in einem Jahr fällig, wird die Bank vorher verkauft, schon entsprechend früher.

Die Eckpunkte des Anfang Juni fixierten außergerichtlichen Vergleichs:

- die BAWAG leistet nach Vergleichsabschluss eine erste Zahlung in Höhe von 158 Mio. Dollar - wovon 150 Mio. Dollar zwischen den Refco-Gläubigern und dem US-Justizministerium 50:50 - also je 75 Mio. Dollar - aufgeteilt werden.

Das Justizministerium wird seinen Anteil an die Refco-Gläubiger, die Wertpapiersammelkläger und Thomas H. Lee verteilen.

- Zusätzliche 8 Mio. Dollar werden direkt an den Sammelklagevergleichsfonds bezahlt, das ist der neuste Teil der Vereinbarung, die damit über die bisher bekannten 675 Mio. Dollar hinaus geht.

- Entweder nach einem Jahr oder bei einem früheren Verkauf der Bank wird eine weitere Zahlung von 525 Mio. Dollar Millionen geleistet werden.

Dieser Betrag wird wiederum zunächst zu gleichen Teilen zwischen dem US-Justizministerium und den Refco-Gläubigern aufgeteilt. Das Justizministerium wird auch seinen aus dieser Zahlung erhaltenen Teil an die Refco-Gläubiger, die Wertpapiersammelkläger und Lee aufteilen. Es wird erwartet, dass aus dem Anteil des US-Justizministeriums im Wesentlichen alle Vergleichsverbindlichkeiten der BAWAG gegenüber Refco, den Wertpapiersammelklägern (von 108 Mio. Dollar) und Th. H. Lee abgedeckt werden können.

- Zusätzlich sieht der Vergleich vor, dass 30 Prozent aller Verkaufserlöse aus dem Verkauf der BAWAG, die 1,8 Mrd. Euro übersteigen, an die Vergleichsparteien bezahlt werden. Dieser variable Teil der Vergleichszahlung ist mit einem Betrag von maximal 200 Mio. Euro begrenzt.

- Weiters verzichtet die BAWAG auf die Rückforderung von offenen Forderungen gegen Refco bzw. deren Gläubigern, nicht jedoch auf Forderungen gegen Phillip Bennett. Damit verzichtet die Bank wie berichtet, sich per Schadenersatzklage 350 Mio. Euro zurück zu holen. Das Geld bleibt damit sicher in der Refco-Masse.

Als Gegenleistung werden die laufenden und möglichen Klagen von Refco und dem Gläubigerkomitee, der Sammelklage der Wertpapierinhaber und die von Th. H. Lee angedroht Klage fallen gelassen.

Das Justizministerium hat zugesichert "eventuelle Straftatbestände gegen die BAWAG P.S.K. nicht zu verfolgen". Vor allem diesem Part der Vereinbarung traten auch der ÖGB und verbundene Gewerkschafts-Firmen bei.

Verglichen wurden auch Verfahren mit der US-Börseaufsichtsbehörde SEC. Das kostet nicht mehr zusätzlich Geld. Die BAWAG arbeitet mit der SEC zusammen, um den Refco-Fall aufzuklären.
(apa/red)