Bawag-Betriebsversammlung: 1.000 Bank- Mitarbeiter fordern weitere ÖGB-Beteiligung

Betriebsrat warnt: "Haben sehr gute Dienstverträge" "Schwierig, aber richtig": ÖGB verteidigt Entschluss

In einer auf mehreren Etagen der BAWAG-Zentrale in der Wiener Seitzergasse übertragenen Betriebsversammlung haben rund tausend BAWAG-Angestellte von der ÖGB-Spitze dargelegt bekommen, dass die Bank verkauft werden soll. Von der Belegschaftsvertretung vier Forderungen formuliert. Dass der ÖGB mit einem bestimmten Anteil an der Bank beteiligt bleiben soll, ist ein Punkt des Forderungsprogramms, des weiteren werden Mitsprache beim Verkaufsprozess und Arbeitsplatzsicherheit verlangt sowie eine Mitarbeiterbeteiligung.

An die Bank-Interessenten gab es seitens der Betriebsratsspitze im Anschluss an die Belegschafts-Sitzung auch eine unmissverständliche Message, was Unkündbarkeiten und Jobsicherheit betrifft: "Wir haben sehr gute Dienstverträge", so die Betriebsratsvorsitzende Ingrid Streibel-Zarfl und ihr Vize Rudolf Leeb nach der Sitzung vor Journalisten. Kündigungen sind durch Auflagen erschwert. In der BAWAG P.S.K. sind diese Woche Betriebsratswahlen.

Der Belegschaft wurde wurde vom Aktionär dargelegt, dass der ÖGB als Besitzer der BAWAG Eigenkapital zuschießen müsste, und dass der Gewerkschaftsbund dieses Kapital nicht habe. Insofern müsse es einen weiteren Eigentümer geben, der Kapital zuschießt, damit die Bank überlebensfähig ist und expandieren kann, hieß es.

Eine Alternative zum Verkauf gab es praktisch nicht. Die Mitarbeiter "waren sehr überrascht, sehr frustriert", dass sie vom Grundsatzbeschluss zum BAWAG-Verkauf aus den Medien erfahren mussten. Dass unbedingt die ganze Bank auf einmal verkauft werden muss, davon geht man im Betriebsrat nicht aus. Der Beschluss bedeute, dass man bis zu 100 Prozent verkaufen "kann", nicht aber dass man "muss".

Dass der ÖGB die Mehrheit behält, sei unrealistisch, weiß nun auch die Belegschaft. Dass der ÖGB mit einem bestimmten Anteil in der Bank drin bleiben soll, ist ein Punkt des Forderungsprogramms, des weiteren werden Mitsprache beim Verkaufsprozess und Arbeitsplatzsicherheit verlangt sowie eine Mitarbeiterbeteiligung.

Einen "Wunsch"-Prozentsatz, mit wie viel Prozent der ÖGB in der Bank bleiben sollte, verrät der Betriebsrat ebenso wenig wie seinen "Wunschpartner" für die Bank. Nur so viel: Eine österreichische Lösung sollte es sein. Alles andere sei Sache von Verhandlungen. "Alles andere ist Spekulation, und Spekulationen haben unserem Haus nicht gut getan". Ob ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll ist, darüber äußerte sich Streibel-Zarfl nicht.

Hundstorfer verteidigt Entschluss
ÖGB-Interimspräsident Rudolf Hundstorfer hat vor den Mitarbeitern die vorwöchige Grundsatzentscheidung zum Totalverkauf der Bank als "richtige, aber sehr schwere" Entscheidung verteidigt. Und er machte klar, dass es dazu praktisch keine Alternative gab.

Den Mitarbeitern, die in der schweren Zeit "an vorderster Front", vor aufgebrachten und verunsicherten Kunden, standen, dankte der ÖGB-Chef. Viele mussten bisweilen harte Kritik für Fehler einstecken, die nicht sie zu verantworten gehabt hätten.

Sich nach 84 Jahren von der Bank der Arbeitnehmer zu trennen, "hätten wir uns noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen können", räumte Hundstorfer ein. "Es ist ein Stich ins Herz eines jeden Gewerkschafters". Er wisse, dass die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen und Wochen "sehr viel mitgemacht" hätten.

Angesichts der tagespolitischen Diskussionen im Vorfeld des Wahlkampfes musste aber rasch entschieden werden, so der ÖGB-Chef. Daher sei das BAWAG P.S.K.-Management an den Eigentümer mit der Bitte herangetreten, eine Trennung zwischen Politik und Geschäft anzustreben, um dadurch den Beschäftigten bestmöglich zu helfen.

"Die Entscheidung, sich von der Bank schweren Herzens zu trennen, um sie ein zweites Mal zu retten", sei die richtige gewesen "statt an ihr festzuhalten, wissend, dass ihr das schaden würde", erklärte Hundstorfer.

Zur Vorgeschichte: Nach der Konsum-Insolvenz des Jahres 1995 war die BAWAG schon einmal zum Teil verkauft worden, damals an die Bayerische Landesbank (BayernLB). 2004 hat der ÖGB den Bayern ihren 46-Prozent-Anteil abgekauft. Seither ist der ÖGB Alleineigentümer der Bank. Im Jahr 2000 hatte der ÖGB eine milliardenschwere Garantie übernommen, als die Bank nach einem karibischen Spekulationsverlust Bilanzierungsprobleme hatte. In diese rettende Haftung hatte der ÖGB im Jahr 2000 wie berichtet den gewerkschaftlichen Streikfonds mit einbezogen.

"Gerade weil sich der ÖGB zur BAWAG P.S.K. bekennt, ist es der richtige Weg, dass sich der ÖGB als Eigentümer zurückzieht", argumentierte Hundstorfer vor der BAWAG-Belegschaft. "Beim Verkauf der BAWAG werden wir uns für eine österreichische Lösung einsetzen, einen Käufer suchen, der den erfolgreichen Weg der BAWAG P.S.K. fortführt". Man werde auch sehr genau darauf achten, dass der künftige Eigentümer den tausenden Mitarbeitern sichere Arbeitsplätze bietet.

"Der ÖGB steht zu den BAWAG P.S.K.-Mitarbeitern und entlässt sie in eine sichere Zukunft", so Hundstorfer. Hätte man nicht so rasch entschieden, wäre die BAWAG unter enormen Druck gestanden. Angesichts dieser Situation habe man die Möglichkeit gehabt, die Bank weiterhin der parteipolitischen Diskussion und Attacken auszusetzen oder den 6.000 Mitarbeitern der Bank und ihren mehr als 1,3 Millionen Kunde eine Perspektive zu geben, indem sich der ÖGB als Eigentümer zurückziehe. "Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden".

Hundstorfer ersuchte um Verständnis für die Entscheidung des ÖGB und um das Vertrauen in die Expertise des BAWAG-Generaldirektors. "Ewald Nowotny bietet der Bank eine langfristige Bestandsfähigkeit und seinen MitarbeiterInnen größtmögliche Arbeitsplatzsicherheit. Mit der Entscheidung des ÖGB, sich als Eigentümer zurückzuziehen, werden die Bemühungen von Generaldirektor Nowotny unterstützt". (apa/red)