Der Betriebsrat habe in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit den Bietern geführt und schriftliche Antworten auf einen Fragenkatalog gefordert und bekommen. Darin bekennt sich das Bieterkonsortium rund um Cerberus u.a. zu den Mitarbeiter, die der Schlüssel zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Bank sind, zur Beibehaltung oder zum Ausbau des Beschäftigungsniveaus, zu einem eigenständigen österreichischen Unternehmen mit Hauptsitz in Wien. Weiters stehe Cerberus zur Stärkung der Vertriebskanäle zu einer Mitarbeiterbeteiligung und zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.
Dieses Papier wurde von allen Konsortialmitgliedern unterschrieben, so Streibel-Zarfl in einer Aussendung. Der Betriebsrat werden sehr genau darauf achten, ob und wie sehr der neue Eigentümer zu diesen Zusagen stehe.
Finanzministerium "hoch erfreut"
Das Finanzministerium hat sich in einer ersten Reaktion Freitagvormittag "hoch erfreut" über den Verkauf der BAWAG geäußert. "Der Verkaufsprozess ist in die richtige Richtung gelaufen", so Manfred Lepuschitz, Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), auf Anfrage der APA. "Wie vertraglich vereinbart, erlischt 60 Tage nach dem Verkaufsabschluss die Staatshaftung. Damit ist der Steuerzahler aus der Haftung entlassen."
Für Leitl "optimale Lösung"
Von Seiten der Wirtschaftskammer Österreich kommt zum BAWAG-Verkauf an das Konsortium um den US-Fonds Cerberus nur Lob: "Ich gratuliere dem ÖGB und insbesondere ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zum erfolgreichen Verkauf der BAWAG. Hier wurde absolut professionell vorgegangen und eine optimale Lösung für die Bank und den Gewerkschaftsbund erzielt", kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, den Eigentümerwechsel in einer Aussendung. Mit dem US-Finanzinvestor Cerberus sowie österreichischen Miteigentümern sei nicht nur "ein sehr guter Preis" erzielt worden. Dieser Verkauf ermögliche auch ein dynamisches Wachstum der Bank in den kommenden Jahren mit einer starken österreichischen Identität.
Stummvoll: BAWAG nahm "Heuschrecken" den Schrecken
"Es ist interessant, wie sich die Ansichten der SPÖ- und Gewerkschaftsfunktionäre zu international tätigen Finanzinvestoren im Hinblick auf den Verkauf der BAWAG geändert haben. Während die Privatisierungspolitik der Regierung stets herber Kritik ausgesetzt war, scheint nun sogar ein Verkauf der `Arbeiterbank` BAWAG an einen internationalen Finanzinvestor plötzlich recht und billig", so ÖVP- Fraktionsverantwortlicher für Finanzen, Günter Stummvoll, zur gestrigen Entscheidung des ÖGB über den Verkauf der BAWAG an den US-Investmentfonds Cerberus.
Vor nicht allzu langer Zeit sei im Zusammenhang mit den - überaus erfolgreich verlaufenen - Privatisierungen seitens der Sozialdemokraten noch die Rede von "Heuschrecken-Kapitalismus", "Arbeitsplatzvernichtung" und vom "Ausverkauf Österreichs" gewesen. Nun scheinen diese "Heuschrecken" gerade zur rechten Zeit zu kommen, um das Schlamassel, das bei der BAWAG von roten Spitzenfunktionären angerichtet worden ist, mit einer "Finanzspritze" zu beseitigen.
Strache: Das letzte Kapitel hat begonnen
"Das letzte Kapitel hat begonnen, die Heuschrecken machen sich zum Schmaus bereit." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache den Verkauf der Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K. an die US-amerikanische Fondsgesellschaft Cerberus.
Die Gewerkschaft verschachere ihre Bank völlig bedenkenlos an genau jene Art von Vertretern des "Raubtier-Kapitalismus", gegen die eine Gewerkschaft eigentlich auftreten sollte. Offenbar habe dies System. Denn die BAWAG sei durch eben diese Komplizenschaft der Gewerkschaft mit arbeitnehmerfeindlichen Firmen ruiniert worden.
Westenthaler: Krönung sozialistischer Misswirtschaft
Als "vorletztes Kapitel eines Paradebeispiels sozialistischer Misswirtschaft" bezeichnete BZÖ-Chef Peter Westenthaler den nunmehr beschlossenen Verkauf der BAWAG. Das einzige Positive am Verkauf sei, dass der Steuerzahler nicht mehr durch die Staatshaftung zur Kasse gebeten werden müsse. "Nach den Riesenpleiten von Konsum, DDSG, Bank Burgenland usw. ist die Causa BAWAG die bisherige Krönung sozialistischer Misswirtschaft."
Das letzte Kapitel dieser Negativbilanz werde im ÖGB, wo massive Einschnitte für Mitarbeiter wie Pensionskürzungen um bis zu 70 Prozent drohen, und bei der BAWAG, wo die Kündigung von bis zu 1.000 der insgesamt rund 6.000 Beschäftigten zur Diskussion steht, geschrieben werden, so Westenthaler.
Matznetter: Gute Lösung
SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter bewertet den BAWAG-Verkauf positiv: "Wir freuen uns, dass für den Verkauf der BAWAG P.S.K. eine gute Lösung gefunden wurde. Auch deshalb, weil damit klargestellt werden konnte, dass die Unterstellungen, der ÖGB wäre pleite, sich als objektiv falsch erwiesen haben." Es sei auch besonders erfreulich, dass sich alle Unterstellungen, der Steuerzahler müsse für die BAWAG zahlen, ebenfalls als falsch erwiesen hätten. Keine Steuerzahlerin und kein Steuerzahler müssten einen Cent berappen, im Gegenteil: Der Finanzminister werde sogar Einnahmen aus der Haftungsprovision erzielen, so Matznetter.
Wie den öffentlichen Aussagen der Käufer zu entnehmen ist, sei das Konsortium an einem nachhaltigen Erhalt der BAWAG als starkes österreichisches Kreditinstitut interessiert und daher seien auch die Arbeitsplätze bei BAWAG und P.S.K. nicht gefährdet. Abschließend betonte der SPÖ-Finanzsprecher, dass der Kriminalfall BAWAG von den zuständigen Gerichten so rasch als möglich geklärt werde. "Das eklatante Versagen der Bankenaufsicht in der Causa BAWAG werden wir im Untersuchungsausschuss lückenlos aufklären. Denn für die Zukunft ist sicherzustellen, dass solche Fälle wie BAWAG, Amis und Hypo Alpe Adria nicht mehr passieren", schloss Matznetter.
"Mit Argusaugen werden wir darauf achten, dass der ÖGB seiner sozialer Verantwortung, wie er sie in Sonntagsreden immer betont, nun auch nachkommt. Zu einer Filettierung, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Schädigung des Wirtschaftsstandortes Wien darf es unter keinen Umständen kommen", kommentierte der Klubobmann der ÖVP Wien, Matthias Tschirf, den BAWAG-Verkauf.
Grüne: Verkauf "Schlussstrich unter roten Filz"
"Der Verkauf der BAWAG ist der logische Schlussstrich für eine Entwicklung, die dem roten Filz zuzuschreiben ist", kommentiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, in einer Aussendung den Verkauf der Gewerkschaftsbank. Dieser habe dazu geführt, dass im ÖBG und in der BAWAG "die falschen Leute an die falsche Stelle" gesetzt worden seien. Nun sei zu hoffen, dass der ÖGB beim Verkauf die richtige Entscheidung getroffen habe und dass er damit hoffentlich seine Schulden abdecken könne, denn eine starke Arbeitnehmervertretung sei wichtig, so Rossmann.
OeNB begrüßt Verkauf an Cerberus
Positiv äußert sich der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, über den jetzt fixierten Verkauf der BAWAG P.S.K. an eine Investorengruppe um den US-Fonds Cerberus, der auch die Post, Allianz, Generali und Wüstenrot sowie eine österreichische Investorengruppe um den Industriellen und Ex-Finanzminister Hannes Androsch angehört.
"Es ist ein kapitalstarker Finanzinvestor, ein solides Konsortium mit Österreich-Bezug", das gut aufgestellt sei, um die Probleme in den Griff zu bekommen, sagte Liebscher im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.
(apa/red)