BAWAG-Anklage genehmigt: Grünes Licht
für Prozess gegen Ex-Chef Elsner, Flöttl & Co

Verhandlung 2007 - Gesamtschaden von 1,5 Mrd. € Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren bei Schuldspruch

Jetzt wird's ernst: Das Justizministerium hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien in der BAWAG-Affäre genehmigt. Damit ist der Weg frei für den den Strafprozess gegen die ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner (71) und Johann Zwettler (65), den früheren BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger (66), den Investmentbanker Wolfgang Flöttl (51) und fünf weitere Mitangeklagte, denen in abgestufter Form und teilweise als Beteiligungstäter Untreue, schwerer Betrug und Bilanzfälschung vorgeworfen wird.

"Am Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft wurden nur kleine Ergänzungen und Korrekturen vorgenommen. Einige Passagen wurden juristisch etwas ausgefeilter formuliert. Die Änderungen am Entwurf sind aber an sich unbedeutend", gab Werner Pürstl, der zuständige Sektionschef im Justizministerium, bekannt.

Gesamtschaden von 1,5 Mrd. Euro -
Die Anklageschrift sieht in den beiden Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler sowie in Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger die Hauptschuldigen für das BAWAG-Desaster. Elsner und Weninger werden wörtlich als "Duett der Macht" tituliert, deren Führungskultur demnach "durch Intransparenz, autoritatives Management und informelle Absprachen gekennzeichnet war". Die Anklage geht von einem Gesamtschaden von 1,5 Mrd. Euro ausgeht, wobei die BAWAG "bei redlicher Betrachtungsweise" Ende 2000 zahlungsunfähig gewesen sei.

Das weitere Prozedere sieht nun folgendermaßen aus: Die über 100 Seiten dicke Anklage wird über die Oberstaatsanwaltschaft wieder an die Staatsanwaltschaft retourniert, wobei noch die vom Ministerium vorgeschlagenen Änderungen eingearbeitet werden müssen. Anschließend erhalten die Rechtsvertreter der neun Angeklagten, zu denen auch die ehemaligen BAWAG-Vorstandsmitglieder Peter Nakowitz (43), Christian Büttner (49), Hubert Kreuch (62) und Josef Schwarzecker (54) sowie der Bilanzprüfer Robert Reiter (57) zählen, der seit 1993 die Jahresabschlüsse der die BAWAG geprüft hatte, das Dokument zugestellt.

Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren
Diese haben dann 14 Tage Zeit, dagegen Einsprüche anzumelden, mit denen sich das Oberlandesgericht Wien auseinander setzten müsste. Der Strafprozess ließe sich damit nur mehr verzögern und nicht verhindern, weshalb derartige Einsprüche vor allem bei so genannten "Freifußsachen" - abgesehen von Elsner hat keiner der BAWAG-Verdächtigen das U-Haft-Übel verspürt - eher selten sind. Versierte Verteidiger melden ihre Bedenken lieber direkt in der Verhandlung an.

Nach Rechtskraft der Anklage wird im Straflandesgericht dann jener Hauptverhandlungsrichter bestimmt, der dem aus zwei Berufsrichtern und zwei Laien bestehenden Schöffensenat im BAWAG-Prozess vorstehen wird. Experten gehen davon aus, dass die Verhandlung angesichts des umfangreichen Akts frühestens Anfang 2007 starten wird. Den Angeklagten drohen im Fall von Schuldsprüchen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren.

"Keine Lebensgefahr" bei Elsner-Transport
Der Transport des ehemaligen BAWAG-Chefs Helmut Elsner nach Österreich "dürfte a priori keine Lebensgefahr darstellen". Zu diesem Schluss kommt nach Angaben des französischen Anwalts Elsners, Gerard Baudoux, das fertig gestellte Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen.

Baudoux betonte, er sei von "einigen verwendeten Formulierungen" überrascht. Der Schachverständige treffe mit den vagen Formulierungen, die gleichzeitig nicht ausschließen, dass der Transport doch lebensgefährlich sein könnte, "keine eindeutige Entscheidung".

Aus Sicht des Anwaltes fordert der Sachverständige im Grunde das Gericht auf, die Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen. Das sei "zu viel verlangt, denn das sind keine Ärzte". Überrascht zeigt sich Baudoux auch darüber, dass der Experte nicht zu den selben Schlussfolgerungen kommt wie der Oberarzt von La Timone.

Dieser ist laut Baudoux über Elsners Gesundheitszustand äußerst besorgt, wie er in einem Brief an den früheren Kardiologen des herzkranken 71-Jährigen betont habe. In dem Schreiben empfiehlt er laut Baudoux ein Jahr Behandlung abgeschirmt von jeder Form von Stress.

Herzkranker Banker wieder im Krankenhaus
Der vor knapp vier Wochen verhaftete und derzeit auf Kaution frei gelassene Elsner wurde indessen wieder in ein Krankenhaus eingeliefert. Baudoux begründete den neuerlichen Spitalsaufenthalt Elsners mit "schweren Behandlungen", denen sich der herzkranke Ex-Banker unterziehen müsse - wo, soll geheim bleiben.

Ob Elsner zur Verhandlung in Aix-en-Provence erscheinen wird, ist laut dem Anwalt offen. Wenn es sein Gesundheitszustand erlaube werde er da sein. Das Gericht hat der Auslieferung Elsners grundsätzlich vor zehn Tagen bereits stattgegeben, will aber über die Transportfähigkeit am 17. Oktober neuerlich verhandeln. Basis dafür soll das nun vorgelegte Gutachten sein.

(apa/red)