BAWAG-Affäre: Minister Grasser und Flöttl urlaubten gemeinsam auf der Meinl-Yacht

Über BAWAG angeblich nicht gesprochen worden "Komplottartige Geschichte": SPÖ fordert Rücktritt

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) soll mit Investmentbanker Wolfgang Flöttl einen gemeinsamen Yachtausflug unternommen haben. Die beiden Männer haben laut einem Zeitungsbericht im August 2005 einen Teil ihres Urlaubs auf der Yacht von Julius Meinl an der nördlichen Adriaküste verbracht. Ebenfalls mit dabei war demnach Fiona Swarovsky, mittlerweile mit Grasser verheiratet. Als Reaktion auf das Bekanntwerden des gemeinsamen Urlaubs von Grasser und Flöttl forderte die SPÖ den Rücktritt des Finanzministers. ÖVP-Generalsekretär Lopatka spricht im Hinblick auf die SP vom "Gipfel der Lächerlichkeit".

Meinl und der in die BAWAG-Affäre verstrickte Flöttl kennen einander seit Anfang der 80er Jahre. Nach anfänglichen Dementis ("Frei erfunden", "Schwachsinn") bestätigte das Finanzministerium das Treffen gegenüber dem "Standard", betont jedoch, dass Grasser mit Flöttl "weder befreundet noch bekannt ist". Die beiden sind einander jedoch mehrmals begegnet - erstmals im Dezember 2000 bei einem Empfang für Finanzexperten in New York.

BAWAG angeblich nie Thema
Der Pressesprecher von Grasser, Manfred Lepuschitz, betont, dass die BAWAG bei den Treffen zwischen dem Minister und Wolfgang Flöttl kein Thema gewesen sei. "Bundesminister Grasser und Herr Flöttl haben einander nie bilateral getroffen, nicht telefoniert oä, und nie über das Thema BAWAG im allgemeinen oder über spezielle Fragen diesbezüglich gesprochen", heißt es in einer Aussendung. Außerdem hätten Grasser und Flöttl "keinerlei geschäftlichen oder freundschaftlichen Kontakt" unterhalten.

SPÖ fordert Grasser-Rücktritt
Die SPÖ fordert nach Bekanntwerden eines gemeinsamen, zweitägigen Yachturlaubs von Karl-Heinz Grasser und Wolfgang Flöttl den Rücktritt des Finanzministers. Flöttl sei die "Kernfigur" des BAWAG-Skandals, Grasser habe seit 2001 einen Prüfbericht der Bankenaufsicht ignoriert, "wo alles dringestanden ist", kritisierte Matznetter gegenüber der APA: "Und jetzt stellt sich heraus, dass das sein Urlaubsfreund war." Ein Rücktritt sei nun eine "Frage des Anstands".

Der Beteuerung Grassers, wonach es keine bilateralen Treffen mit Flöttl gegeben habe und die BAWAG bei den Begegnungen kein Thema war, glaubt Matznetter nicht. "Gerade haben sie noch dementiert, dass Grasser Flöttl überhaupt jemals mehr als die Hand geschüttelt hätte. Diese Aussagen glaube ich nicht. Das ist wie in der Homepage-Affäre, wo scheibchenweise zugegeben wurde, was schon bewiesen war", meint Matznetter.

Auch FPÖ fordert Grasser-Rücktritt
Angesichts der Berichte kommt auch Kritik von FPÖ und Grünen. Die FPÖ fordert den Rücktritt des Finanzministers. Die Grünen verlangen Aufklärung über die Kontakte Grassers zu Flöttl sowie zum Bankier Julius Meinl V., auf dessen Yacht das Treffen im August 2005 stattgefunden hatte.

Für die FPÖ ist Grasser "rücktrittsreif". Generalsekretär Harald Vilimsky kritisiert, dass Grasser den zweitägigen Yacht-Ausflug ursprünglich dementiert hatte ("Frei erfunden", "Schwachsinn"). Öffenbar gebe es zwischen Grasser und Flöttl aber eine schon länger andauernde Bekanntschaft. "Die Bawag-Causa entwickelt sich immer mehr zu einem rot-schwarzen Kriminal- und Gangster-Roman, in der das rot-schwarze Machtgeflecht in Österreich die Hauptrolle bzw. den Hauptverdächtigen spielt", so der FP-Bundesrat.

Für die Grünen muss Grasser nun beweisen, dass das "Schubladisieren" des BAWAG-Berichts der Bankenaufsicht im Jahr 2001 kein "Freundschaftsdienst" an Flöttl war. "Wenn Grasser nicht umgehend aufklärt, setzt er sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs aus", meint Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler. Außerdem müsse Grasser das Beziehungsgeflecht zwischen ihm, Flöttl und Meinl aufklären. Wissen will Kogler u.a. warum Grasser seinen Pressesprecher Manfred Lepuschitz nach nur einem Monat im Kabinett als Staatskommissär des Finanzministeriums in die Meinl-Bank geschickt hat.

"Komplottartige Geschichte"
Matznetter vermutet, dass es mehrere gemeinsame Urlaube von Flöttl und Grasser gegeben hat. Er fordert den Finanzminister via parlamentarischer Anfrage nun auf, sämtliche Kontakte mit dem Investmentbanker offen zu legen. "Ich möchte auch alle Flüge wissen, wo er in Flöttls Jet gesessen ist", so Matznetter. Er vermutet eine "durchgehende Beziehung" Grassers zu Flöttl seit ihrem ersten Treffen im Jahr 2000.

Matznetter spricht von einer "komplottartigen Geschichte" und verweist darauf, dass die Koalition die Ladung von Flöttl in den Kleinen Untersuchungsausschuss des Nationalrats bisher verweigert habe. Monatelang habe er sich gefragt, warum Grasser auf den BAWAG-Bericht der Bankenaufsicht des Jahres 2001 nicht reagiert habe, so Matznetter, und jetzt stelle sich heraus: "Okay, da gibt's ein Naheverhältnis zu jemandem, der wirklich ein Interesse daran hatte."

Lopatka: "Gipfel der Lächerlichkeit"
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka weist die Rücktrittsaufforderung der SPÖ gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zurück. Die SPÖ habe mit ihren Vorwürfen den "Gipfel der Lächerlichkeit" überschritten. "Wenn die SPÖ nun versucht im SPÖ-ÖGB-BAWAG-Skandal den Polizist zum Dieb zu machen, ist das Ablenkungsmanöver nur allzu leicht durchschaubar", so der VP-Politiker in einer Aussendung.

Die SPÖ könne sich ihre Rücktrittsaufforderungen für die eigene Parteispitze aufheben. Grasser habe den Investmentbanker Wolfgang Flöttl (für Lopatka ein "Superstar der Sozialdemokratie") nämlich "durch Zufall getroffen". Bekanntlich sei Flöttl aber sowohl mit SP-Chef Alfred Gusenbauer als auch mit dessen Vorgängern an der Parteispitze, Viktor Klima und Franz Vranitzky, zusammengetroffen. "Gusenbauer & Co. werden zu erklären haben, worüber sie mit einem der mutmaßlichen 'Drahtzieher' in der BAWAG-Affäre gesprochen haben", meint Lopatka.

(apa/red)